Nachtragshaushalt 2010: Rot-Grün spielt auf Zeit – CDU bläst zum Angriff auf die Beschäftigten
Zum heute von Finanzsenatorin Karoline Linnert vorgestellten Nachtragshaushalt über 146 Mio. Euro erklärt Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Mit dem Nachtragshaushalt spielt Rot-Grün auf Zeit. Die Neuverschuldung nimmt im Bezugsjahr 2010 zu, dadurch sind die Chancen größer, die von der ‚Schuldenbremse‘ geforderten Einsparungen im Jahr 2011 relativ schmerzfrei durchzubringen. Damit vertagen SPD und Grünen auch die Gretchenfrage, ob sie tatsächlich in den nächsten zehn Jahren 1 Milliarde an Ausgaben kürzen wollen, auf die Legislatur nach der Wahl.“
Eine höhere Neuverschuldung in 2010 hebe nämlich auch das nach ‚Schuldenbremse‘ zulässige Niveau von Neuverschuldung in 2011: „Wer 2010 eine Milliarde aufnimmt, darf 2011 nur noch 900 Millionen aufnehmen. Wer dagegen 2010 1,146 Milliarden aufnimmt, darf 2011 noch 1,03 Milliarden neue Schulden machen.“ Nach 2011 aber führt an massiven Kürzungen auch bei Soziales, Arbeit, Bildung und Kultur kein Weg mehr vorbei – es sei denn, der Senat steigt doch noch aus der ‚Schuldenbremse‘ aus. Rupp: „Genau genommen ist die Schuldenbremse doch gescheitert, bevor sie überhaupt angefangen hat. Statt darüber hinwegzutäuschen, sollte der Senat das offen sagen. Damit würde sich auch der Druck auf die Bundesregierung erhöhen, ihre fatale Steuerpolitik zu revidieren.“
Die Forderung der Bremer CDU, in Haushaltsnotlageländern einen Sondertarifvertrag einzuführen, um Personalkosten zu sparen, findet Rupp „unerträglich“. „Die CDU probt hier eine Kampfansage an alle lohnabhängig Beschäftigten des Landes Bremen. Wenn der öffentliche Dienst das Gebot der Tarifeinheit aufgibt, wird auch die Privatwirtschaft darauf drängen, Beschäftigten einen ‚Bremen-Abschlag‘ aufzuzwingen. Das ist dann der Weg in die Verarmung eines ganzen Bundeslandes und seine ökonomische Abkopplung. Der einzige ‚Pakt für Bremen‘, der ehrlich und vernünftig ist, kann nur heißen: Ein gemeinsames Nein zur Schuldenbremse – lieber heute als morgen.“