8. Juli 2016

Lürssen-Kriegsschiffe an saudisches Regime durchgewunken – Rüstungsexportminister Gabriel an der Seite deutscher Waffenschmieden

SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat gestern den Rüstungsexportbericht 2015 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden Exportgenehmigungen im Wert von 12,86 Milliarden Euro erteilt. Gabriel erklärte in diesem Zusammenhang außerdem, dass der Bundessicherheitsrat vor kurzem den hoch umstrittenen Export von 48 Patrouillenbooten der Firma Lürssen an Saudi-Arabien beschlossen und das Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhrgenehmigung erteilt hat.

Sofia Leonidakis, Mitglied der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, erklärt: „Saudi-Arabien führt aktuell einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Schiiten im Jemen, die saudische Armee bombardiert Städte und tötet hauptsächlich Zivilisten. Über 2,5 Millionen Menschen haben als ‚Binnenflüchtlinge‘ ihre Heimat verloren. Im Jemen kommen nachweislich auch deutsche Waffen zum Einsatz, u.a. Tornados und Eurofighter. In einer solchen Situation noch neue Exporte zu genehmigen, ist inakzeptabel und in der Konsequenz menschenverachtend.“ 

Gerne wird öffentlich behauptet, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegenden Patrouillenboote seien eher mit Polizeibooten zu vergleichen und deshalb weniger problematisch. Dieser These widerspricht Leonidakis: „Wofür Lürssens Boote u.a. verwendet werden können, zeigt aktuell die Seeblockade der jemenitischen Küste durch die saudische Marine. Im Nahen und Mittleren Osten sind keine offenen Seeschlachten zwischen großen Flotten zu erwarten. Umso besser geeignet sind auch wendige und mit militärischem Hightech ausgerüstete Patrouillenboote für militärische Zwecke.“

Leonidakis weiter: „Saudi-Arabien unterstützt offen salafistische Terrorgruppen im syrischen Bürgerkrieg – aus geostrategischen Gründen und aus ideologischer Nähe zwischen wahhabitischem Herrscher-Clan und jihadistischen Gruppierungen. Die Rüstungsfirma Lürssen bekam bei ihrem Deal auch Unterstützung aus der Bremer Politik, wie 2013 in der Bürgerschaftsdebatte anlässlich eines Dringlichkeitsantrags der LINKEN zum Thema (vgl. hier) ersichtlich wurde. Die Befürworter von Bremer Handelsbeziehungen mit Waffenkäufern aus Saudi-Arabien müssen sich die Frage gefallen lassen, warum Kriegswaffen für eine fundamentalistische Diktatur genehmigungsfähig sind – man aber andererseits keinen Moscheeverein am Breitenweg haben will, der ‚finanziell aus Saudi-Arabien unterstützt‘ werde (Verfassungsschutzbericht 2015, S. 69). Wer Saudi-Arabien als angeblichen Stabilitätsfaktor und Partner hofiert, braucht sich jedenfalls nicht über ein Erstarken des Salafismus zu wundern.“


Hier die damalige komplette Bürgerschaftsdebatte zum Thema Waffen-Exporte nach Saudi-Arabien.