17. Oktober 2012

Integration mit angezogener Handbremse: Erleichterte Einbürgerung von Kindern ab 12 Jahren hätte weiter gefasst werden können

Die Deputation für Inneres und Sport traf sich heute auf Antrag der LINKEN zu einer Sondersitzung, um die erleichterte Einbürgerung von Kindern und Jugendlichen mit humanitären Aufenthaltstiteln zu beraten. Nachdem die Linksfraktion zu den Erstentwürfen des Erlasses weitergehende Alternativvorschläge formuliert hatte, wurde heute die praktisch unveränderte Originalvorlage des Innenressorts zur Umsetzung des vorangegangenen Bürgerschaftsbeschlusses vorgelegt und zur Kenntnisnahme vorgeschlagen.
 
„Immerhin: Bremen hat zur erleichterten Einbürgerung von Kindern, die aufgrund der finanziellen Situation ihrer Eltern bisher nicht die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen hätten, einen erkennbaren Schritt gemacht“, so Cindi Tuncel, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Andererseits bedauern wir, dass das Innenressort nicht auf unsere Vorschläge eingegangen ist. Wenn die Neuregelung für Kinder ab frühestens zwölf Jahren weiter gefasst worden wäre, hätten deutlich mehr von ihr profitiert. Der rechtliche Spielraum dafür war da.“
 
Die Linksfraktion hatte in einer Stellungnahme gefordert, Kinder mit spätestens drei Jahren einzubürgern. Tuncel in seiner Begründung: „Das Innenressort orientiert sich mit seiner Vorlage ausschließlich am deutschen Aufenthaltsrecht. Die Fortentwicklung des internationalen Rechts wird außen vor gelassen, obwohl es die erleichterte Einbürgerung hier geborener Kinder vorschreibt. Auch im geltenden Staatsangehörigkeitsrecht ist die erleichterte Einbürgerung nach drei Jahren möglich, wenn die Kinder mit deutschen Staatsangehörigen zusammenleben. Alle Kinder müssen gleich behandelt werden, unabhängig vom Status der Eltern, so schreibt es die UN-Kinderrechtskonvention vor. Es wäre naheliegend gewesen, diese Regelung für alle Kinder zu öffnen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern.“
 
Einen Antrag von Rolf Gössner, parteiloses Mitglied der Innendeputation für DIE LINKE, ‚die vorhandenen rechtlichen Spielräume auszuschöpfen, internationales Recht zu berücksichtigen und auf rechtlich nicht erforderliche Einschränkungen, insbesondere auf Altersgrenzen zu verzichten‘, lehnten die übrigen Mitglieder der Innendeputation ab. „Das Innenressort hat seine engere Auffassung gegen den vormals erklärten Willen der Bürgerschaftsmehrheit durchgesetzt und dabei auf die ‚Basta-Taktik‘ der Kenntnisnahme zurückgegriffen. Schade, dass eine Lösung, die zwischen den Kindern keine Unterschiede mehr macht, ohne großen Widerstand der Innendepu fallengelassen wurde“, so Tuncel.