Gesunkene Arbeitslosenzahl als „Ruhe vor dem Sturm“ zu werten
Zur Arbeitsmarktstatistik des Monats September 2009 erklärt Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:
„Dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat leicht gesunken ist (Agenturbezirk Bremen-Osterholz: - 3,4 Prozent), verdanken wir dem Restkredit der staatlichen Kurzarbeiterregelung sowie der saisontypischen Belebung des Stellenmarkts. Die Rechnung der großen Parteien, den Ball bis zur Bundestagswahl flach zu halten, ist aufgegangen. Ab jetzt wird wieder gegen die Interessen der Beschäftigten agiert. Massenentlassungen sind dem Vernehmen nach nur eine Frage der Zeit. Die schwarz-gelbe Koalition droht mit der Lockerung des Kündigungsschutzes. 2010 werden viele Arbeitnehmer, die jetzt noch in Kurzarbeit gehalten werden, nicht mehr aufgefangen. Die Situation könnte dramatischer kaum sein. Damit bildet die aktuelle Statistik wohl die letzte Ruhe vor dem Sturm ab.“
In Bremen sei zudem die gestiegene Jugendarbeitslosigkeit „äußerst alarmierend“. Gegenüber dem Vorjahr ist sie um knapp 30 Prozent und damit deutlich stärker gestiegen als die ‚allgemeine Arbeitslosigkeit‘. Inga Nitz: „Die Konzeptlosigkeit der politisch Verantwortlichen gerade in diesem Bereich ist verheerend. Statt ausreichend qualifizierte Ausbildungsplätze zu schaffen, werden Not- und Schmalspurausbildungen angeboten, die sich entweder als Abstellgleis herausstellen oder direkt in den Niedriglohnsektor führen.“
Auch in Bremen-Nord, wo auf 5.521 arbeitsuchende Menschen nur 403 offene Stellen kommen, zeige sich ein kontinuierlich steigender Handlungsbedarf. Vergleichbar die Situation in Bremen-Ost, wo auf 7594 Anwärter 551 Stellen kommen. „In beiden Bezirken gibt es auf eine Stelle fast 14 BewerberInnen. Deutlicher kann die Devise ‚Fordern und fördern‘ kaum scheitern.“
Für Nitz steht der Senat in der Pflicht, umgehend die drängendsten arbeitsmarktpolitischen Fragen zu klären: „Wie will die Landesregierung in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven die nötigen – also sozialversicherungspflichtigen und armutsfesten – Arbeitsplätze schaffen? Welche Rolle soll die Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung dabei spielen? Und wann intensiviert Bremen endlich sein Bemühen um die Zukunft und Ausbildung von Jugendlichen?“