5. September 2012

Erleichterte Einbürgerung von Kindern und Jugendlichen: Innendeputation folgt Vorschlag der LINKEN auf Sondersitzung

Die Innendeputation ist gestern dem Antrag von Dr. Rolf Gössner, parteiloses Mitglied für DIE LINKE in der Innendeputation, gefolgt, eine Sondersitzung mit dem Thema ‚Erleichterte Einbürgerung von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen‘ einzuberufen.

„Dies ist erforderlich, da ein dritter Erlassentwurf bis zur Sitzung am 4. September nicht fertiggestellt werden konnte und die darauf folgende reguläre Sitzung der Innendeputation erst zwei Monate später, am 7. November 2012, stattfindet. Die Bremische Bürgerschaft hat am 7. Juni beschlossen, Kinder und Jugendliche erleichtert einzubürgern. Eine weitere Hinauszögerung der Umsetzung ist den einbürgerungswilligen Betroffenen gegenüber nicht vertretbar“, so Gössner in seinem Antrag.

Cindi Tuncel, stellvertretendes Mitglied der staatlichen Deputation für Inneres und Sport für DIE LINKE, der sich gemeinsam mit Rolf Gössner für die erleichterte Einbürgerung von Kindern und Jugendlichen einsetzt, kommentiert: „Erfreulicherweise hat sich die Innenbehörde auf unsere Kritikpunkte eingelassen und sogar um konkrete Verbesserungsvorschläge gebeten. Diese haben wir umfassend dargelegt. Jetzt hoffen wir, dass unser Positionspapier auch inhaltlich zum Tragen kommt und die Einbürgerungswilligen in Kürze eine weitgehende Regelung in Anspruch nehmen können.“
 
Die Linksfraktion hat in ihren Umsetzungsvorschlägen u.a. dargelegt, dass gemäß internationalem Recht eine Einbürgerung bereits mit der Geburt in Deutschland – spätestens nach Vollendung des dritten Lebensjahres – möglich sein muss.
 
Auf der Sondersitzung am 17. Oktober um 13 Uhr in Raum 416 der Bremischen Bürgerschaft (Börsenhof A) wird sich mit den Anträgen und Umsetzungsvorschlägen der Linksfraktion sowie der Verwaltung befasst.