19. Dezember 2018

Berichtsbitte der Linksfraktion zeigt: AfD „Meldeportale“ gegen Lehrkräfte sind illegal

Der Landesvorstand der Bremer AfD hat angekündigt, ein sogenanntes „Meldeportal“ für Lehrkräfte einzurichten. Betroffen könnten Lehrer*innen sein, die beispielsweise im Unterricht die engen Verbindungen und personellen Überschneidungen der Bremer AfD und der völkisch-neonazistischen Gruppierung „Identitäre Bewegung“ thematisieren. Eine Stellungnahme für den heutigen Wissenschaftsausschuss zu einer Berichtsbitte der Linksfraktion legt dar, dass die Übermittlung von politischen Informationen über Lehrkräfte „in jedem Fall“ gegen den Schutz besonderer personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt und somit illegal ist.

Miriam Strunge, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Die AfD will mit diesem Denuziationsportal Lehrkräfte daran hindern, kritisch über die AfD zu berichten. Im Sinne einer demokratischen Erziehung von Schülerinnen und Schülern müssen rassistische und menschenfeindliche Äußerungen der AfD von Lehrkräften aber kritisch eingeordnet und kontextualisiert werden können. In Schulen muss es möglich sein, über Fakenews, Propaganda und Hetze zu diskutieren. Dass man dabei ganz schnell bei der AfD landet, ist das Problem der Politik dieser Partei und nicht das Problem der Lehrer*innen.“

Strunge weiter: „Keine Lehrkraft muss sich den Aufruf zur digitalen Spitzelei und Datensammlung durch die AfD gefallen lassen. Die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten macht deutlich, dass die Erhebung, Speicherung und Weiterverarbeitung sämtlicher gemeldeter Daten in Bezug auf unterrichtendes Personal durch Dritte rechtswidrig sind. Potentiell betroffene Lehrkräfte sollten sich deshalb unbedingt gegen die AfD wehren: Mit der Datenschutzgrundverordnung steht ein ganzes Bündel an Möglichkeiten zur Verfügung. Nicht zuletzt sind für solche Verstöße gegen die DSGVO auch hohe Zwangsgelder vorgesehen. Sollte ein solches Portal wirklich in Bremen eingerichtet werden, erwarte ich von der Bildungssenatorin und der Landesdatenschutzbeauftragten, dass sie rechtlich dagegen vorgehen und auf die Schließung des Portals hinwirken. Lehrkräfte müssen hier vor der AfD geschützt werden.“


Die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten zur Berichtsbitte der Abgeordneten Strunge für die heutige Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit findet sich hier: https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfDYVASfKwxTmFx0P6oJ_0ajLmK136sgfrREnzNr-0bJ/Beschlussvorlage_VL-740-2018.pdf