4. August 2017

Anstieg von Wohngeldanträgen zeigt Ausmaß des Mietenproblems in Bremen

Die Zahl der Bremerinnen und Bremer, die Wohngeldleistungen beziehen, hat sich 2016 im Gegensatz zum Vorjahr verdoppelt. Dies ergibt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach der Entwicklung der Wohngeldleistungen. „Der enorme Anstieg von Wohngeldbeziehenden, der auch auf die Anfang 2016 in Kraft getretene, längst überfällige Reform des Wohngelds zurückgeht, legt offen, wie sehr die Entwicklung von Einkommen und Wohnkosten auseinanderklafft", kommentiert Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Obwohl doppelt so viel Anträge eingehen, hat der Senat kein zusätzliches Personal eingestellt. In Bremen müssen die Mieter*innen, die auf den Zuschuss angewiesen sind, bis zu fünf Monate auf ihren Wohngeldbescheid warten. „Der extreme Personalengpass in der Wohngeldstelle muss dringend behoben werden. Zudem ist davon auszugehen, dass viele gar nichts von ihren Ansprüchen wissen. Deshalb muss wesentlich breiter als bislang über das Wohngeld informiert werden", so Bernhard weiter. 

Die Mietenbezuschussung kann ohnehin nur eine Teillösung sein – grundsätzlich müsse stärker auf das Ziel hingearbeitet werden, guten und leistbaren Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. „Sinnvoll wäre ein Umbau der Subventionen durch den Aufbau eines gemeinwohl- statt profitorientierten Sektors in der Wohnungswirtschaft auf Bundesebene. Wir brauchen eine Kursänderung hin zu einer demokratischen Wohnungsversorgung, das heißt: einen massiven Ausbau von kommunalem Wohnungsbestand. Weitere Schritte in diese Richtung könnten in Bremen sein, dass städtische Grundstücke zu niedrigen Pachtzinsen vergeben werden statt meistbietend verhökert, oder dass Förderprogramme für dauerhafte Sozialbindungen aufgelegt werden. Vorwiegend privater Neubau allein löst die Probleme nicht. Das ist nicht mehr zu übersehen", so Bernhard abschließend. 

Die vom Senat beantwortete Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ‚Entwicklung der Wohngeldleistungen nach der Wohngeldreform 2016' findet sich hier.