Senat beantwortet Große Anfrage der LINKEN – Jährlich 1 Mio. Euro Einsparungen durch Beschäftigungspolitik
„Von 2007 bis 2010 hat der Senat die öffentlichen Mittel zur aktiven Beschäftigungspolitik über die Hintertür deutlich heruntergefahren. Bei den Kosten der Unterkunft wurden in dieser Zeit rund 4 Mio. Euro eingespart, die dann der Beschäftigungspolitik nicht wieder zugeführt wurden.“ Das ist nach Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, das Ergebnis einer Großen Anfrage der Linksfraktion zu Einsparungen durch arbeitsmarktpolitische Investitionen; sie wurde Mitte November 2010 eingereicht und erst am 1. März 2011 vom Senat beantwortet. Debattiert wird sie voraussichtlich in der heutigen Landtagssitzung. Der Senat selbst räumt den ‚Sparbetrag‘ zwar nicht ein, aber aus den mit der Antwort vorliegenden Zahlen lässt er sich der Fraktion DIE LINKE zufolge errechnen.
Neben der Forderung nach Landesmitteln für Arbeitsmarktpolitik untermauern die Befunde der Anfrage auch die Forderung, dass die unterste Vergütungsgruppe in der geförderten Beschäftigung von derzeit 1.100 Euro auf 1.300 Euro angehoben wird. „Für einen Alleinstehenden auf einer geförderten sozialversicherungspflichtigen Stelle kostet diese Anhebung netto gerade mal 63 Euro im Monat. Die meisten TeilnehmerInnen am Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm fallen in diese unterste Tarifgruppe, der Anteil der Alleinstehenden ist hoch. Diese Anhebung, mit der zumindest Alleinstehende aus dem Aufstockerbezug herauskommen, ist überfällig.“