LINKE begrüßt Bürgerschaftsbeschluss zu Zivilklauseln an Bremens Hochschulen

In ihrer letzten Plenarsitzung positionierte sich die Bürgerschaft  mit breiter Mehrheit für eine Selbstverpflichtung der Hochschulen, die Forschung für militärische Zwecke ausschließen soll (sog. Zivilklausel). Acht Wochen nachdem die Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, reagierte Rot-Grün und zog noch in der Plenarwoche mit einem eigenen Antrag nach, der schließlich mit den Stimmen von Koalition und der LINKEN verabschiedet wurde.

Jost Beilken, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert das Ergebnis: „So können wir gerne häufiger zusammenarbeiten. Friedensinitiativen, kritischen Studierenden sowie Forscherinnen und Forschern wurde politisch der Rücken gestärkt. Die Kritik an Kooperationen staatlicher Hochschulen mit Unternehmen aus der zivilmilitärischen Grauzone trägt Früchte. Eine Aufweichung der Selbstverpflichtung in den jeweiligen Gremien, wie von Seiten einiger Studierender befürchtet, dürfte vorerst vom Tisch sein. Nachdem DIE LINKE in der auslaufenden Legislatur immer wieder parlamentarische Initiativen gegen die Militarisierung Bremischer Hochschulen angestoßen hatte, können wir mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Es wird allerdings darauf ankommen, solche Selbstverpflichtungen nicht nur anzuregen, sondern ihre Einhaltung auch in Zukunft politisch zu begleiten und Verstöße zu verhindern.“
 
Im verabschiedeten Entschließungsantrag der Bremischen Bürgerschaft heißt es:

Die Bürgerschaft (Landtag) sieht im Beschluss der Universität Bremen, eine Beteiligung an Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung abzulehnen (Zivilklausel), eine wertvolle Selbstverpflichtung für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Die Bürgerschaft (Landtag) würde es begrüßen, wenn die Universität Bremen den anlässlich der Einführung des Forschungsgebiets ‚Weltraumforschung und -technologie‘ gefassten Beschluss aus dem Jahr 1986 generalisieren und an die Entwicklungen der vergangenen 25 Jahre anpassen würde.

Die Bürgerschaft (Landtag) würde es ebenso begrüßen, wenn die übrigen Hochschulen in Bremen und Bremerhaven in einen Prozess eintreten, um sich vergleichbare Selbstverpflichtungen zu geben.

Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die hochschulpolitische Debatte über Forschungsprojekte, die eine Dual-Use-Anwendung finden könnten. Sie unterstützt die Hochschulen bei ihren Bemühungen, die Problematik fundiert und breit zu diskutieren und regt eine weitere aktive Auseinandersetzung mit dem Thema ‚Forschung und militärische Nutzung‘ an (beispielsweise in Lehrveranstaltungen, Gastvorträgen, Symposien und Aktionstagen).