Grüne Kürzungsbegehren bei der Bremer Bildung strikt zurückweisen
Wie diese Woche im Weser-Kurier zu lesen war, kündigt Finanzsenatorin Linnert Kürzungsbegehren bei der Bildung an. Wenn die Zahl der Schüler demnächst wie erwartet geringfügig sinkt, sollen die Mittel für Personal und Ausstattung der Schulen nicht vollumfänglich erhalten werden. Jost Beilken, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, antwortet darauf mit einer Kampfansage: „Bremen muss jetzt schon mit deutlich weniger Personal und Ausstattung pro Schülerin und Schüler auskommen als vergleichbare Großstädte. Die Anforderungen an die Bremischen Schulen steigen bekanntlich noch. Die Fortführung der Inklusion, der weitere Aufbau von Ganztagsschulen und bessere Bildung für alle, all das ist dringlich, all das ist auch grünes Bildungsprogramm und passt mit Personalreduzierung nicht zusammen.“
Bislang war bei allen Fraktionen unbestritten, dass mehr Mittel pro Schüler, die durch eine leichten Rückgang der Schülerzahlen im Bildungsetat vorhanden sein können, dort verbleiben und genutzt werden müssen, um Bremens insgesamt immer noch defizitäre Schulbildung zu verbessern. Beilken: „In einer öffentlichen Diskussion vor Schülerinnen und Schülern des Alten Gymnasiums am vergangenen Donnerstag war die Einigkeit aller Parteien unbestritten, auch ausdrücklich seitens der CDU: Keinen Cent Kürzung im Bildungsbereich, die sogenannte demografische Rendite durch weniger Schüler brauchen wir vollständig für die nötige Verbesserung der Schulbildung.“ Die anwesenden Jungwählerinnen und Jungwähler sahen das ganz offenbar auch so.
Dass die Grünen nun Kürzungen bei der Bildung ankündigen, muss Konsequenzen haben, so Beilken: „Ein klares Wort dazu vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten wäre jetzt hilfreich. Die Empörung der Bildungssenatorin am 11. Mai in der Bürgerschaft über das grüne Kürzungsansinnen war zwar eindeutig. Aber hat sie damit verbindlich für die Bremer SPD gesprochen? Die Wähler verdienen Klarheit in dieser Frage – vor der Wahl.“