Das Bildungspaket der Bundesregierung: Erschütternde Konzeptlosigkeit bei der Umsetzung in Bremen
„Das sogenannte Bildungspaket war von vorneherein eine undurchdachte und wenig erfolgversprechende Idee, die hauptsächlich der Ablenkung von der skandalösen Fortschreibung der Hartz-Regelsätze diente“, kommentiert Jost Beilken, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Wie aber das Sozialressort gemeinsam mit dem Jobcenter an die Umsetzung herangeht, darüber kann man nur den Kopf schütteln. Es gibt keine Vorfinanzierung, keine Klarheit wo die Anträge eingereicht werden sollen, und vor allem: keine Klärung, welche Leistungen nun eigentlich in Anspruch genommen werden können.“
Ansprüche aus dem ersten Quartal sind bereits verfallen, wenn sie nicht bis zum 30. April rückwirkend beantragt wurden. Die meisten Berechtigten waren aber völlig unzureichend informiert. Beim Jobcenter gestellte Anträge werden derzeit nicht bearbeitet, weil die Übernahme der Kosten zwischen Jobcenter und Sozialressort nicht geklärt ist.
Beilken: „Der Senat hat sich bei der Jobcenter-Reform gegen die Variante der Optionskommune entschieden, bei der die Verantwortung komplett in der Hand der Kommune gelegen hätte. Der Umgang mit dem Bildungspaket ist beispielhaft für eine Verantwortungslosigkeit, bei der sich eine Seite auf die andere herausredet. Es müsste längst eine Liste geben, welche Leistungen bei welchen Vereinen von den Eltern in Anspruch genommen werden können, und eine Zusicherung, dass ihnen dabei keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das einzige, was den Senat stattdessen zu interessieren scheint, ist der willkommene Bundeszuschuss für das kostenlose Mittagessen. Rangiert auch hier Haushaltspolitik vor den Interessen der Betroffenen?“