Bremen und Bremerhaven weiter abgekoppelt – Arbeitsmarkt stagniert
„Die leichte Erholung des Arbeitsmarkts gegenüber dem letzten Jahr geht an Bremen und insbesondere Bremerhaven vollständig vorbei“, kommentiert Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die heute veröffentlichten Daten zur Arbeitslosigkeit im Februar 2011. „Auf Bundesebene ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,8 Prozent zurückgegangen, also um 326.000 Personen auf jetzt 3.317.000 Erwerbslose. Im Land Bremen ist sie um 9,8 Promille zurückgegangen – das sind 384 Personen auf 39.248. Und in Bremerhaven ist sie sogar gestiegen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Bremen und Bremerhaven werden arbeitsmarktpolitisch immer weiter abgekoppelt.“ Auch das Verhältnis von Erwerbslosen und offenen Stellen ist im Land Bremen erheblich ungünstiger als auf Bundesebene, so Nitz. Während im Bund etwa eine offene Stelle auf acht Erwerbslose entfällt, ist es im Land Bremen nur eine offene Stelle auf neun Erwerbslose – in Bremerhaven sogar auf elf Erwerbslose.
Nitz: „Vor diesem Hintergrund ist der weitere Abbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch den rot-grünen Senat eine völlige Fehlentscheidung. Wer jetzt bei Qualifizierung und geförderter Beschäftigung spart, manövriert Bremen und Bremerhaven ins arbeitsmarktpolitische Abseits. Auch die anhaltenden Neuanzeigen von Kurzarbeit zeigen, dass die Krise der Beschäftigung sich fortsetzt: Im Dezember kamen wieder 74 Betriebe mit 1.233 betroffenen Beschäftigten hinzu, im Januar 40 Betriebe mit 489 betroffenen Beschäftigten. Eine deutliche Unterstützung des Mittelstands, eine Bindung der Wirtschaftsförderung an Beschäftigungs-garantien, Investition von Landesmitteln in Beschäftigungsförderung – das wären die Schritte, die ein handlungsfähiger Senat jetzt gehen müsste.“
Durch die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai werden auf den Bremer und Bremerhavener Arbeitsmarkt weitere Belastungen zukommen, so Nitz. „Wir brauchen jetzt dringend ein Bundesgesetz für einen gesetzlichen Mindestlohn und für eine ausnahmslose Gleichbezahlung von Leiharbeitern. Sonst werden Lohndumping und Verdrängungswettbewerb sich verschärfen. Das wäre auch das notwendige Signal zum 100. Jahrestag des Internationalen Frauentags am 8. März. Denn gerade Frauen sind von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen besonders betroffen.“