Arbeitslosigkeit in Bremen-Stadt völlig unverändert – Lohnniveau durch EU-Freizügigkeit gefährdet
„Auf dem Arbeitsmarkt in Bremen rührt sich gar nichts. Um ganze acht Personen ist die Arbeitslosigkeit im Stadtgebiet im April 2011 gesunken – bei rund 29.000 Erwerbslosen kann man das kaum Erholung nennen“, kommentiert Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die aktuellen Daten zur Arbeitslosigkeit im April. „Bremen und Bremerhaven werden zudem stark betroffen sein von den Auswirkungen der vollen EU-Freizügigkeit ab dem 1. Mai. Die Verbindung von hoher Sockelarbeitslosigkeit, hoher Leiharbeitsquote und zu erwartender Billiglohn-Konkurrenz durch Entsendefirmen droht erheblichen Druck auf das Lohnniveau auszuüben. Auch die lokale Arbeitslosigkeit kann durch den räumlich erweiterten Arbeitsmarkt ansteigen, wenn keine steuernden Maßnahmen ergriffen werden.“
Zum 30. April 2011 laufen die Übergangsregelungen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU aus. Für Staatsangehörige von acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten entfällt damit die Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis, die bislang an eine vorherige Arbeitsmarktprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit gebunden war. Wie für die Angehörigen der anderen EU-Staaten bereits bisher auch, steht ihnen die Arbeitsaufnahme in Deutschland jetzt ohne weitere Einschränkungen offen.
„Das wäre überhaupt kein Problem, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland gäbe und die volle Gleichbezahlung für Leiharbeit gelten würde“, so Nitz. Denn für die Anwendung von Mindestarbeitsbestimmungen ist der Arbeitsort maßgeblich, für die Anwendung von Tarifverträgen dagegen der Unternehmenssitz. Auch der neue Mindestlohn für Leiharbeiter verhindert nicht, dass Leiharbeit das Lohnniveau untergräbt. „10 Euro Mindestlohn für alle und Equal Pay ohne Einschränkungen und Öffnungsklauseln, dafür ist es jetzt höchste Zeit – gerade in Bremen und Bremerhaven.“