LINKS wirkt: Hafenteilentwidmung beschlossen – Sperrung für Kernbrennstoffe ein erster Schritt zu einem Bremen ohne Atomtransporte
Die Bremische Bürgerschaft hat die Sperrung der Bremischen Häfen für Kernbrennstoffe mit den Stimmen der Koalition und der LINKEN beschlossen. Auch wenn der weitergehende Änderungsantrag der LINKEN auf eine Entwidmung für alle radioaktiven Stoffe abgelehnt wurde, sieht Klaus-Rainer Rupp im heutigen Beschluss einen Schritt in die richtige Richtung: „DIE LINKE hat innerhalb und außerhalb des Parlaments viel dafür getan, dass dieser Stein ins Rollen kommt. Der bundesweite Signalcharakter der Bremischen Gesetzesänderung ist auch unser Erfolg und zeigt, wie viel Einfluss Oppositionsarbeit nehmen kann.“
Die Linksfraktion hat bis dato sieben parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht. Die Anfragen der LINKEN haben die Ausmaße der Atomtransporte über Bremisches Gebiet erst deutlich gemacht. Auch die Ankündigung, bei Bedarf ein Volksbegehren zu initiieren, habe Druck auf die Regierung ausgeübt. Allerdings warnt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion davor, die Tragweite der rot-grünen Hafenteilentwidmung zu überschätzen: „Der heutige Beschluss bedeutet nicht, dass über Bremische Häfen keine Atomtransporte mehr gehen. Durch die Sperrung für Kernbrennstoffe wird nur ein kleiner Teil der Atomtransporte über die Häfen untersagt. Der massenhafte Umschlag radioaktiver Vorprodukte und Abfallstoffe von Kernbrennstoffen wie Uranhexafluorid geht unvermindert weiter. Und damit auch unser Ringen um eine Zukunft ohne diese Atomtransporte.“
Auch der sogenannte ‚Atomausstieg‘ der Bundesregierung sei kein Grund zur Entwarnung. Klaus-Rainer Rupp: „Allein durch den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau wird es nach 2022 weiter Atomtransporte geben. Deswegen ist es so wichtig, landespolitische Gesetzgebungskompetenzen zu nutzen. Und selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein legitimes Anrecht darauf, zu bestimmen, was über die öffentlichen Häfen umgeschlagen wird und was nicht.“
Vor dem Hintergrund der geänderten Beschlusslage wird DIE LINKE zusammen mit dem „Bremer Bündnis gegen Atomtransporte“ neu prüfen, inwiefern die Hafenentwidmung für alle radioaktiven Transportgüter über ein Volksbegehren vorangebracht werden kann.