Arbeitsressort bestätigt: Niedriglöhne sabotieren Normalarbeitsplätze – Aufstocker-Frage wird Thema einer Anhörung
„Wir begrüßen die Ankündigung von Arbeitssenator Martin Günthner, die Antwort auf unsere Große Anfrage zu den ‚Freibeträgen bei AufstockerInnen‘ in der Arbeitsdeputation weiter diskutieren und zum Thema einer parlamentarischen Anhörung machen zu wollen“, sagt Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur gestrigen Bürgerschaftsdebatte um die Aufstocker-Quote in Bremen und Bremerhaven. „Offensichtlich ist jetzt auch zum Senat durchgedrungen, dass sich die prekären Beschäftigungsverhältnisse im freien Fall befinden und existenzsichernde Normalarbeitsplätze zerstören.“
2011 müssen rund 19.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Land Bremen ihr mageres Einkommen mit Hartz IV-Leistungen aufstocken. Folgekosten für die Stadt: 35 Mio. Euro. Dabei nimmt nach einer Studie des DGB gerade mal die Hälfte der im Niedriglohnsektor Beschäftigten ihren Anspruch auf ergänzende staatliche Leistungen wahr – bei den anderen ist davon auszugehen, dass sie entweder nicht über ihre Rechte informiert sind oder den Weg zum Jobcenter scheuen.
„Die Zahlen der Anfrage müssen Konsequenzen für die Mindestlohn-Debatte haben“, so Bernhard. „8,50 Euro Stundenlohn reichen nicht, um zu gewährleisten, dass man bei einer Vollzeit-Tätigkeit einigermaßen zuverlässig aus dem Hilfebezug herauskommt. Das ist erst mit 9,50 Euro der Fall. Am dramatischsten erweisen sich die Ressortdaten bei Alleinerziehenden und Frauen. So fallen Alleinerziehende erst bei einem Stundenlohn von 10,87 Euro aus dem Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen heraus.“
Claudia Bernhard: “Rund 100.000 Beschäftigte im Land Bremen arbeiten für Monatslöhne von 1.300 Euro oder darunter, zwei Drittel davon sind Frauen, meistens in Teilzeit oder Minijobs. Viele wissen nicht, dass sie Ansprüche auf aufstockendes ALG II haben, weil die zusätzlichen Freibeträge für Erwerbstätige nicht bekannt sind.“ Die Linksfraktion wird das Thema weiterhin mit Info-Materialien sowie praktischen Hilfestellungen auf ihrer Webseite www.linksfraktion-bremen.de begleiten.