Senat subventioniert Kriegswaffenproduzenten
Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass unter Federführung der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) zwischen 2008 und Dezember 2010 Subventionen in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro an das Rüstungsunternehmen Rheinmetall Defence Electronics (RDE) geflossen sind. Schwerpunkt dieses Förderprogramms war die Optimierung und Herstellung von Flugrobotern („Drohnen“). Involviert waren neben RDE auch die Hochschule Bremen, ein an der Universität angesiedeltes Institut (DFKI) und einige Zulieferfirmen.
Kristina Vogt, forschungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Antwort des Senats: „Bei der Vergabe von erheblichen Summen profitierte ausgerechnet Rheinmetall Defence, eine Firma mit einem Mutterkonzern im Rücken, der jährlich Milliarden umsetzt. Nicht nur, dass dieses Unternehmen das Geld keineswegs nötig hätte: Die Branche, in der RDE tätig ist, stattet blutige Kriege mit tödlicher Technik aus. In Bremen produziert RDE etwa Feuerleitanlagen für den Kampfpanzer Leopard 2, der zu Hunderten in alle Welt exportiert wird.“
Dem Senat dürfte das Geschäftsmodell seines Subventionsnehmers bekannt sein, das von RDE produzierte Arsenal listet er akkurat auf. Doch um den zentralen Punkt wird sich gedrückt: Der Senat sei nicht dafür zuständig, zu überprüfen, ob sich im RDE-Sortiment auch zivile Produkte im Sinne der gesetzlichen Vorschrift fänden, heißt es. „Mit anderen Worten: RDE baut nichts, was der Senat in seiner Antwort als ziviles Feigenblatt hätte präsentieren können“, so Vogt. Zum Portfolio gehören stattdessen die Aufklärungsdrohne KZO und in Lizenznahme die Militärdrohne Heron 1. Beide kommen zum Einsatz, um Luft- und Artillerieschläge zu koordinieren.
Am Freitag wurde nun bekannt, dass die Drohnensparte von RDE an den Konkurrenten CASSIDIAN, die Rüstungssparte von EADS, verkauft wird. EADS spricht davon, die beiden genannten Drohnen weiterzuentwickeln, von neuen ‚zivilen Anwendungen‘ ist auch hier keine Rede. Vogt: „Ende 2010 läuft die Subventionierung aus, ein Jahr später muss Rheinmetall die Drohnensparte an EADS verkaufen. Hier stellen sich ganz neue Fragen an die Wirtschaftsförderung in Bremen: Soll das gängige Praxis ‚nachhaltiger Wirtschaftspolitik‘ sein? Wurde hier womöglich nur ein absehbarer Kollaps dieses Geschäftsbereichs mit Steuergeldern hinausgezögert?“
Die Landtagsdebatte zum Thema findet morgen (Mittwoch) Mittag ab 11.30 Uhr statt. Die vom Senat beantwortete Große Anfrage der LINKEN "Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und 'targeted killings'?" finden Sie hier: http://tinyurl.com/785htxz.
Zum Hintergrund der Subvention: Technisch gesehen stammt das Geld aus einem EU-Strukturfonds (EFRE), das Wirtschaftsressort übernimmt für EFRE-Projekte aber die ‚dezentral organisierte Projektauswahl- und Vergabe‘. Der Senat steht deshalb für die Subventionierung RDEs und ihrer mittlerweile in Abwicklung befindlichen Drohnensparte politisch in Verantwortung.