Aufklärung über Nazimorde und ihrer Hintergründe muss öffentlich geschehen

DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem seitens der Bremischen Bürgerschaft eine möglichst transparente Aufarbeitung der Nazi-Mordserie gewährleistet werden soll. Zentrales Anliegen der Linksfraktion ist es, dass die Aufklärung nicht nur in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste (PKK) stattfindet, sondern in der Innendeputation. 

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begründet diesen Schritt: „Die Parlamentarische Kontrollkommission ist ein Fremdkörper im Rechtsstaat und unter demokratischen Gesichtspunkten unhaltbar. Wer sich einmal ansieht, wie hier angeblich ‚kontrolliert‘ werden soll, wird schnell verstehen, warum der Verfassungsschutz ein skandalöses Eigenleben entwickeln und sich tief im braunen Sumpf verstricken konnte: Der Geheimdienst in Bremen liefert an ein handverlesenes Gremium aus drei festen Abgeordneten Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen. In diesem Gremium sind nicht einmal alle Bürgerschaftsfraktionen vertreten. Die jeweiligen Abgeordneten haben keine Möglichkeit, die Angaben auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen; sie können sich einzig auf die Angaben des Landesamtes stützen. Den ParlamentarierInnen ist es gesetzlich untersagt, das Gehörte mit anderen Quellen abzugleichen oder mit ExpertInnen oder KollegInnen aus anderen Landtagen zu diskutieren. Spätestens damit werden die VS-Informationen wertlos: Sie könnten vollkommen fingiert sein – es wäre kaum möglich, das zu überprüfen, geschweige denn, suspekte Informationen zu kritisieren. So wird jede Kontrolle der Geheimdienste verunmöglicht, erst recht, wenn deren eigenes Versagen thematisiert werden soll.“ 

Laut Kristina Vogt sind derartige Konstruktionen letztlich mitverantwortlich dafür, dass sich unter den Augen des Verfassungsschutzes immer wieder Neonazis radikalisiert und bewaffnet haben – und diese dafür sogar regelmäßig auf den Gehaltslisten der Verfassungsschutzämter auftauchen: „Die Grenzen zwischen Geheimdienst und der von ihm unterwanderten bzw. finanzierten Naziszene sind längst verschwommen. Wer wirklich aufklären und Straftaten verhüten will, muss auf Geheimgremien und unkontrollierbare ‚V-Leute‘ sofort verzichten. Anschließend muss der Verfassungsschutz weg und eine transparent und wissenschaftlich arbeitende unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus her.“