Zivilklausel im Hochschulgesetz ist der richtige Weg
Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Mittwoch (28. September 2011) hat die Bremer SPD einen Antrag der Jusos beschlossen, der die Verankerung einer Klausel für zivile Forschung und Lehre im Bremischen Hochschulgesetz vorsieht. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im vergangenen Juni einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht; Rot-Grün lehnte da noch ab.
Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zur neuen Beschlusslage des SPD-Landesverbands: „Den Erkenntnisgewinn bei den Sozialdemokraten können wir nur begrüßen. Eine gesetzliche Regelung ist angesichts der Drohgebärden aus dem Hause OHB gegen die Verwaltungsgremien der Uni Bremen mehr als angebracht. Die Zivilklausel im Gesetz würde passenderweise auch für die Hochschule Bremen greifen, wo Rüstungsfirmen bislang fast uneingeschränkt agieren können wie sie wollen.“
Aufgrund der unverhohlenen Parteinahme von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), der sich mehrfach klar an die Seite von OHB und die Kriegswaffenproduzenten Rheinmetall Defence und ATLAS Electronics gestellt hat, gibt es für Tuncel aber noch begründete Zweifel, ob den Worten auch Taten folgen: „Aller Voraussicht nach wird ein konsequenter Ausschluss von Rüstungsforschung nur durch öffentlichen Druck erreichbar sein. DIE LINKE steht weiterhin an der Seite der Friedensinitiativen und kritischen Hochschulangehörigen, die die Aufrüstung des Hochschulalltags nicht widerstandslos hinnehmen. Dass die SPD hier nun Zugeständnisse macht, lässt erstmal hoffen.“