Kita-Panne des Senats: Betriebsausschüsse nicht schleifen lassen!
Im Zuge der hitzigen Debatte zur Ad-hoc-Kürzung von 910.000 Euro bei Kita Bremen sind auch die Hintergründe des Vorhabens ans Licht gekommen: Der Kürzungsbeschluss stammt noch aus der Zeit des Rosenkötter-Ressorts und ist in der neuen Legislatur unter Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) – ohne Befassung der Betriebsausschüsse – einfach fortgeschrieben worden.
Für Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zeigt der Vorgang, dass der Senat sein eigenmächtiges Regierungshandeln zunehmend einreißen lässt: „Abgesehen davon, dass die Kürzung bei den Kinder-Mittagessen eine Frechheit bleibt, ist das ganze Beschlussverhalten des Senats nur noch ärgerlich. Seit sich die rot-grüne Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit auf der sicheren Seite wähnt, haben Bürgerschaft, Ausschüsse und Deputationen an Transparenz eingebüßt, Entscheidungen wie etwa die Stundenkürzungen an den Schulen werden durchgestellt. Auch dass Betriebsausschüsse wie der von Kita Bremen seit vier Monaten nicht eingesetzt wurden, ist Teil dieser rot-grünen Unkultur.“
Tuncel weiter: „An der Kita-Panne zeigt sich, dass man die Aufsichtsratsfunktion in den Eigenbetrieben keinesfalls dem Senat und der Verwaltung überlassen darf. Die Senatsidee, die Parlamentarier aus den Betriebsausschüssen herauszuhalten, dürfte sich nach diesem Vorfall endgültig erledigt haben.“
Seit Beginn der Wahlperiode wird die Einsetzung der neun Betriebsausschüsse für die Eigenbetriebe durch die Bürgerschaft aufgeschoben. Dem Vernehmen nach plant der Senat, die Betriebsausschüsse nicht mehr mit ParlamentarierInnen zu besetzen, sondern mit Personal aus der Verwaltung – angeblich, um Ressourcen zu sparen. Für diesen Eingriff in parlamentarische Kontrollrechte müsste allerdings das Eigenbetriebsgesetz geändert werden, doch ein entsprechender Gesetzentwurf liegt nicht vor. DIE LINKE fordert, von der Entparlamentarisierung der Betriebsausschüsse abzusehen und die Einsetzung in der November-Sitzung der Bürgerschaft endlich vorzunehmen.