Bremen wird gesetzliche Betreuungsquote deutlich verpassen – LINKE empfiehlt Investitionsprogramm für Kita-Neubauten
Das Statistische Bundesamt hat gestern neue Zahlen zur Kinderbetreuung in den Bundesländern vorgelegt. Grundlage ist die Zahl der unter-dreijährigen Kinder, die am 31. März 2011 in Krippen, Kitas, Krabbelgruppen oder bei Tageseltern betreut wurden. Demnach stieg zwar die Zahl der betreuten Kinder im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent auf insgesamt 3.205, mit einer Betreuungsquote von nur 19,6 Prozent aller Unter-Dreijährigen ist Bremen im Bundesvergleich aber weit abgeschlagen und wird die gesetzliche Vorgabe von 35 Prozent in 2013 nicht realisieren können.
Cindi Tuncel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Bremen wird die vereinbarte Zielmarke von Betreuungsangeboten beschämend deutlich verpassen. Das war absehbar, denn der Senat hat zwar die bereitgestellten Gelder der Bundesregierung ausgeschöpft, die Finanzierungslücke aber nicht durch eigene Mittel geschlossen. Daran ändern auch die 2012 zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 14 Mio. Euro für Schulen und Kita-Ausbau nichts mehr: Sie kommen zu spät und sind zu schmal bemessen.“
Eine Kinderbetreuung auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau sei „mit dieser Zaghaftigkeit“ nicht zu erreichen, so Tuncel weiter. „Auch vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen sollte der Senat ein Investitionsprogramm für Kita-Neubauten prüfen. Schließlich fehlt es nicht nur hier und da, sondern in ganz Bremen an kindgerecht ausgestatteten Räumen und qualifizierten ErzieherInnen. Vor allem aber fehlt es am politischen Willen, die soziale Infrastruktur des Landes nach vorne zu bringen. Stattdessen legt das Sozialressort neuerdings sogar am Essen der Kleinsten die Sparschrauben an, um Kleckerbeträge herauszuquetschen. Dieser skandalöse Irrweg muss ein Ende haben.“