Stopp von Atomtransporten über Bremische Häfen: Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist viel zu durchlässig
Bereits im Februar 2010 hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen, ‚alle Möglichkeiten auszuschöpfen, unnötige Atomtransporte durch das Land Bremen zu verhindern‘. Daraufhin stellte die Fraktion DIE LINKE mit einem Rechtsgutachten die Machbarkeit eines Umschlagsverbots für radioaktive Stoffe über Bremens Häfen unter Beweis und brachte einen entsprechenden Gesetzesantrag ein – dieser wurde abgelehnt. In der vergangenen Woche haben nun auch die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen einen Änderungsantrag zum Hafenbetriebsgesetz vorgelegt, demzufolge der Transport von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen künftig verboten sein soll.
Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Wir freuen uns, dass SPD und Grüne endlich, nach fast zwei Jahren ‚Prüfungszeit‘, die Hafenteilentwidmung angehen. Leider haben sich die Koalitionäre lediglich auf Kernbrennstoffe beschränkt. Dadurch bleiben weiterhin Transporte von Stoffen zulässig, die Vorprodukte für Brennelemente sind, aber nicht als Kernbrennstoffe klassifiziert werden.“
Unter diese strahlenden Güter fallen noch nicht angereichertes oder abgereichertes Uranhexaflourid (UF6) sowie Uranerze, die zur Herstellung von Brennstäben benötigt werden und fester Bestandteil des nuklearen Brennstoffkreislaufes sind. Um den Transport auch dieser hochgefährlichen Stoffe zu unterbinden, hat die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag zur Gesetzesinitiative der Koalition gestellt.
Klaus-Rainer Rupp: „Ein weiterer Schwachpunkt des Gesetzentwurfes ist, dass der Senat danach im Alleingang Ausnahmen verfügen kann. Wir erwarten, dass Rot-Grün es ernst meint mit seinem Anliegen, die Atomwirtschaft nicht weiter zu unterstützen. Wenn strahlende Ausnahmen oder Vorprodukte von Brennstäben weiter über die Bremischen Häfen transportiert werden dürfen, bleibt die Gesetzesänderung letztlich lückenhaft und inkonsequent. Die Koalition ist daher gut beraten, wenn sie unseren Änderungsvorschlag berücksichtigt.“
Die Änderungsanträge zum Bremischen Hafenbetriebsgesetz werden morgen (Mittwoch) um 15 Uhr im Plenarsaal der Bürgerschaft behandelt. Klaus-Rainer Rupp: „Die Fraktion DIE LINKE würde sich freuen, wenn möglichst viele die Debatte verfolgen und der Koalition deutlich machen, dass sie keine halben Sachen wollen.“
Den Gesetzesänderungsantrag der Koalition finden Sie hier: http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-96_a93.pdf ;
den Änderungsantrag der Linksfraktion hier: http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-108_7c8.pdf .