Steuermehreinnahmen nicht für Schuldenabbau verspielen!
Die Novembersteuerschätzung 2011 prognostiziert für die nächsten Jahre erneut substantielle Einnahmeerhöhungen für Bremen. 2011 wird das Land 248 Mio. Euro mehr einnehmen als im Haushalt veranschlagt; für alle kommenden Jahre bis 2016 wird eine weitere jährliche Steigerung der Einnahmen um jeweils rund 125 Mio. Euro vorhergesagt. Aufgrund dieser Einnahmesteigerungen bleibt die Neuverschuldung Bremens 2011 341,5 Mio. Euro unterhalb der zulässigen Neuverschuldung des Stabilitätsgesetzes. Die vom Senat geplanten Eckwerte für den Haushalt 2012 werden zu 251,4 Mio. Euro niedrigeren Ausgaben führen als im Rahmen des Konsolidierungspfades gestattet. 2013 und 2014 würden die vom Senat geplanten Sparhaushalte (Finanzplan 2011-15) 215,2 und 206,4 Mio. Euro unter den zulässigen Ausgaben bleiben, 2015 noch 156,2 Mio. Euro. Zusammengenommen wird der Senat bei der Umsetzung seiner derzeit gültigen Pläne von 2011 bis 2015 insgesamt 1.170,7 Mio. Euro weniger ausgeben als laut ‚Sanierungspfad‘ zulässig ist.
Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Wir werden nicht akzeptieren, dass der Senat der öffentlichen Daseinsvorsorge fast 1,2 Milliarden Euro vorenthält. Die aktuelle Novembersteuerschätzung übertrifft die positiven Einnahmeprognosen vom März deutlich, und auch für die nächsten Jahre stehen die Chancen gut, dass es genug Einnahmen geben wird, um trotz Schuldenbremse in strukturell unterfinanzierte Bereiche wie Bildung, Soziales und Beschäftigungsförderung zu investieren. Diese Mehreinnahmen auch noch in den Schuldenabbau zu stecken, wie von der CDU gefordert, wäre ein grobes Foul gegen alle öffentlichen Bereiche und Projekte, die auf dem Zahnfleisch gehen. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist problematisch genug, man muss den Sanierungspfad nicht noch auf Kosten der Allgemeinheit übererfüllen!“
Der Senat habe jetzt die Aufgabe, sich haushaltsstrategisch umzuorientieren – weniger Kürzungsdruck, mehr öffentlichen Substanzaufbau und soziale Unterfütterung. Rupp: „Angesichts der satten Mehreinnahmen ist es an der Zeit für eine Haushaltsaufstellung, die den landesweit akuten Finanzierungsbedarfen mehr Aufmerksamkeit schenkt. Wenn die Sanierung öffentlichen Eigentums, die Aufstockung von Personal in den Inklusionsklassen und Kindergärten sowie der Ausbau einer wirksamen Beschäftigungspolitik jetzt versäumt wird, haben wir es bald mit Folgekosten zu tun, die Bremen nicht mehr aus eigener Kraft begleichen kann.“