Senat beschließt Haushaltseckwerte: Alte Beschwörungsformeln und neue Hilflosigkeit
Der Senat hat heute die Eckwerte für den Haushalt 2012/13 und den Finanzrahmen bis 2015 beschlossen. Ausgehend von 2010 rechnet der Senat bis 2015 mit einer Steigerung der Einnahmen für Land und Stadtgemeinde Bremen von 675,4 Mio. Euro. Insgesamt bleibt aber alles beim Alten: Personal wird abgebaut, Sozialausgaben real eingefroren, sonstige konsumtive Ausgaben und Inventionen werden gekürzt. Selbst die Durchhalteparolen und Beschwörungsformeln sind nahezu dieselben.
Wenn Finanzsenatorin Karoline Linnert in der Pressekonferenz Fakten als ‚Katastrophengeheule‘ abtut, dann offenbart das allerdings eine neue Hilflosigkeit", so der haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, Klaus-Rainer Rupp.
Die Fakten sind: Circa ein Drittel aller Kinder in Bremen und Bremerhaven sind arm. Bremen gibt für seine Schülerinnen und Schüler ein Fünftel weniger aus als Berlin und Hamburg. Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird in 2012 massiv reduziert werden. Die Verwaltung steht an vielen Stellen vor einem Infarkt, wie die Lage der Bremer Justiz und beim Bürgerservice zeigen. Viele soziale Projekte in den Stadtteilen stehen vor dem Ende. Der Investitions- und Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden, Straßen und Häfen ist auf circa 750 Mio. Euro angewachsen.
"Armutsberichte und Sanierungsstau dokumentieren nachdrücklich die Demontage der sozialen und ökonomischen Strukturen Bremens durch den Kürzungskurs der Landesregierung", so Rupp weiter. „Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzung richtet mittlerweile mehr Schaden an und hinterlässt größere Probleme für nachfolgende Generationen als fiskalische Schulden. Das weiß die Finanzsenatorin doch auch."
2011 ergeben sich durch Steuermehreinnahmen und Minderausgaben finanzielle Spielräume innerhalb der Grenzen des Sanierungspfades von über 200 Mio. Euro. Davon sind 90 Mio. Euro für die Sicherung von niedrigen Zinsen aufgewendet worden. Der Rest reduziert die Neuverschuldung in 2011. Unter Umständen entwickeln sich auch die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren noch besser als zuvor erwartet. Diese Spielräume hätten auch für soziale und wirtschaftliche Investitionen oder zur Vermeidung von Kürzungen genutzt werden können.
"Es gibt Ausgaben, die erzeugen keine Folgekosten, sondern vermeiden Folgekosten, zum Beispiel die Sanierung von Schulen", kommentiert Rupp. "Wenn nicht mal mehr die im Konsolidierungspfad möglichen Ausgaben getätigt werden, wird die "Schuldenbremse" endgültig zur finanzpolitischen Zwangsneurose."