Plötzliche Aktivität der SPD ist noch kein geändertes Gesetz – LINKE hält am Volksbegehren gegen Atomtransporte weiter fest

Auf die Planungen der LINKEN, ein Volksbegehren zum Stopp von Atomtransporten über Bremische Häfen zu initiieren, hat die SPD heute mit der Ankündigung reagiert, die Bremer Häfen bis zum Januar 2012 für den Umschlag von Kernbrennstoffen sperren zu wollen.

Dazu erklärt Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion:  „Wir freuen uns immer, wenn die SPD sich berappelt und nicht nur von Weltverbesserung redet, sondern auch etwas Sinnvolles macht. Bisher hat sie sich bei der wirksamen Umsetzung ihrer Anti-Atom-Fensterreden nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Seit dem von Rot-Grün angeleierten Bürgerschaftsbeschluss, eine Teilentwidmung der Bremischen Häfen prüfen zu wollen, liegen mehr als 20 ergebnislose Monate zurück. Das überfällige Gutachten sickerte inzwischen an die Presse durch. Aber dass es auch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wird – Fehlanzeige. Machen wir uns nichts vor: Ohne die parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion seit 2009 würden durch das Land Bremen weiterhin alle paar Tage heftig strahlende Frachten ziehen. Und ohne unsere Entscheidung, gegen Atomtransporte ein Volksbegehren zu organisieren, würde das vom Senat angekündigte Gutachten wahrscheinlich so lange aufgeschoben, bis alle Meiler vom Netz gegangen sind.“

Da die SPD-Absichtserklärung nicht automatisch gewährleistet, dass es unverzüglich zur nötigen Änderung des Hafenbetriebsgesetzes kommt, hält die Linksfraktion weiterhin an ihren Vorbereitungen zum Volksbegehren fest. Klaus-Rainer Rupp: „Im Koalitionsvertrag kam eine Hafenentwidmung für radioaktive Gefahrengüter mit keinem Wort vor, auch deshalb sind wir skeptisch. Erst wenn die Bürgerschaft die Bremer Häfen wirksam für gefährliche radioaktive Transporte entwidmet hat, kann man auf das Volksbegehren verzichten.“