LINKE zu Reaktionen der Wirtschaft auf Hafenteilentwidmung: Stopp von Atomtransporten ist mehr Chance als Risiko
Zur Kritik von Handelskammer, BLG, dem Bundesumweltministerium und Behörden der Länder Hamburg und Niedersachsen an den Plänen des Senats, den Umschlag von Kernbrennstoffen in Bremens Häfen zu verbieten, erklärt Klaus-Rainer Rupp, umwelt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Ein Universalhafen ist kein Wert an sich. Erst recht nicht, wenn unter diesem angeblichen Qualitätssiegel allerhand fragwürdige Güter umgeschlagen werden. Gerade eine Hansestadt sollte sich hinter fortschrittliche Wirtschaftszweige stellen, und eine Risikotechnologie aus dem 20. Jahrhundert namens Atomenergie gehört nicht dazu. Die Handelskammer täte gut daran, ein nachhaltiges Leitbild für die Bremischen Häfen als Chance statt als Hürde zu begreifen. Ganz zu schweigen von der Bundesregierung, die sich über Bremens Hafenteilentwidmung beschwert, während sie selbst den Atomausstieg beschlossen haben will.“
Rupp weiter: „Der Umschlag radioaktiver Stoffe ist für Bremens Wirtschaft im Grunde doch völlig uninteressant.“ Nach Auskunft des Senats auf eine Anfrage der LINKEN gingen dieses Jahr (bis Juni 2011) insgesamt 13 radioaktive Transporte über Bremische Häfen, keiner beinhaltete Kernbrennstoffe. „Und weil der Senat ohnehin nur die seltenen Kernbrennstoff-Transporte verbieten will, hat Bremens Hafenwirtschaft nichts zu befürchten. Im Gegenteil: Wenn ein Transport von Kernbrennstoffen angemeldet ist, steht der sonstige Umschlag praktisch still, da der Hafen für andere Güter gesperrt und umfassend gesichert werden muss. Dieser ganze Aufwand ist für die Hafenbetriebe doch kein dankbares Geschäft!“
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass ein ‚nachhaltiger Hafen‘ nur mit einer Teilent-widmung zu erreichen ist, die neben Kernbrennstoffen (auf die sich der Senat beschränkt) auch alle weiteren radioaktiven Materialien umfasst. Klaus-Rainer Rupp: „Das rot-grüne Verbotsvorhaben von Kernbrennstoff-Transporten, über das sich jetzt vom Schütting bis nach Berlin aufgeregt wird, ist nix Dolles, wenn man bedenkt, dass die sonstigen Atomtransporte das sehr viel häufigere Übel sind. Diese laufen regelmäßig in unsere Häfen ein und bestimmen Bremens Bild als Drehscheibe der weitweiten Atomindustrie.“
Zu der in der Tagespresse berichteten Kritik aus Hamburg und Niedersachsen, dass Bremen die Lasten der Atommüll-Entsorgung auf ihre Häfen abwälze, erklärt Rupp: „Auch Niedersachsen und Hamburg müssen sie sich nicht weiter am weltweiten Transfer radioaktiver Stoffe beteiligen, sondern können sich unserer Initiative zur Entwidmung ihrer Häfen anschließen. Mit dem Gejammer sollte jedenfalls endlich mal Schluss sein."