Elitenförderung im Haushaltsnotlageland? – LINKE reicht Anfrage zur öffentlichen Finanzierung der Jacobs University Bremen ein

Vor dem Hintergrund von Medienberichten, wonach die private Jacobs University Bremen (JUB) auch über die bisherigen Zuwendungen hinaus Mittel aus dem Landeshaushalt beziehen soll, hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Kleine Anfrage zum Thema eingereicht. Das Land Bremen hatte 1999 zur Abschubfinanzierung der damals noch unter dem Namen ‚International University (IUB)‘ firmierenden Privatuni 109 Mio. eingebracht und half nach der Umwidmung der IUB zur ‚Jacobs University‘ nochmals mit weiteren 25 Mio. Euro aus. Fraglich ist jetzt, inwiefern die öffentliche Sonderbezuschussung der JUB trotz Haushaltsnotlage und klammer Bildungshaushalte und gegen die bestehende Vereinbarung fortgesetzt werden soll. 

Mit ihrer parlamentarischen Anfrage will die Linksfraktion in Erfahrung bringen, ob die stiftungsgebende ‚Jacobs Foundation‘ ihre vertraglich vereinbarte Jahresauszahlung im zweistelligen Millionenbereich eingestellt hat, und wenn ja, ob der Senat signalisiert hat, ein entsprechendes Defizit auszugleichen. Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Für DIE LINKE hat öffentliches Geld in einer elitären Privat-Uni nichts zu suchen. Wenn der Senat das anders sieht, steht er zumindest in der Pflicht, diesen Vorgang offen zu begründen. Nach klaren Verhältnissen sieht es momentan aber nicht aus: Schuldenstände der JUB und Kreditbürgschaften des Landes Bremen geben Rätsel auf. Und sollte der Haushaltsposten JUB  im Wirtschaftsressort auch über 2011 hinaus durchgewunken werden, besteht dringender Klärungsbedarf, was der Senat eigentlich alles so als notwendige ‚Wirtschaftsförderung‘ begreift. Vorne Bildung und Soziales kürzen und hinten teure Privatinstitutionen protegieren – das kann es nicht sein.“ 

Die Linksfraktion hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode gegen die Unterstützung der JUB mit öffentlichen Mitteln gestellt. Rupp: „Es ist undemokratisch, eine Exklusiv-Uni, wo der Studienplatz jährlich 22.500 Euro kostet, auch noch mit öffentlichen Geldern auszustatten. Wenn für die JUB verschlungene Finanzierungswege aufgetan werden, während die unterfinanzierten ‚Normal-Unis‘ um jede Geldspritze betteln müssen, haben wir hier ein echtes Problem.“