Hygieneskandal weitet sich aus – Untersuchungsausschuss muss umfassenden Auftrag erhalten
„Es ist eine Kaskade von Versäumnissen, was hier nach und nach ans Licht kommt“, kommentiert Claudia Bernhard, Vertreterin der Fraktion DIE LINKE in der Gesundheitsdeputation, die Meldungen zu einem weiteren Todesfall eines Frühchens am Klinikum Mitte. „Bereits jetzt ist klar: Die Einschaltung des Robert-Koch-Instituts und das Ergreifen von Sofortmaßnahmen hätten viel früher geschehen müssen. Dass die im Frühjahr erfolgten Infektionen mit dem Erreger erst jetzt bekannt werden, ist ein Skandal. Das Infektionsschutzgesetz nennt eine Vielzahl von Personen, die im Fall von gehäuften nosokomialen Infektionen zur Meldung verpflichtet sind. Wenn dennoch weder im Frühjahr noch im August eine solche Meldung erfolgte und das Gesundheitsamt seinerseits die Behörde erst vier Wochen zu spät informierte, dann liegt hier ein grobes Fehlverhalten und ein systemischer Fehler vor. Dieses System der Verschleppung lebenswichtiger Informationen muss umfassend aufgeklärt werden.“
Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für „zwingend“. „Jetzt muss schnellstmöglich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um die Todesfälle rückhaltlos aufzuklären sowie organisatorische und personelle Konsequenzen ziehen zu können. Die Eltern der verstorbenen Frühchen wie auch die gesamte Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die volle Wahrheit zu erfahren. Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich die parteiübergreifende Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.“