Frühchen-Behandlung wieder nach LdW, Hansen freistellen, Klinikum Mitte entschulden: Drei notwendige Schritte für einen Neuanfang
„Der Vorschlag der CDU, von der Zentralisierung der Level-1-Frühgeborenen-Behandlung abzurücken, darf nicht nur eine Übergangslösung sein. Wir müssen auf Dauer wieder zur Level-1-Behandlung an mehreren Standorten zurückkehren“, erklärte Claudia Bernhard, Mitglied für DIE LINKE in der Gesundheitsdeputation und im Untersuchungsausschuss, in der heutigen Sitzung der Stadtbürgerschaft. „Mit der Schließung der Level-1-Behandlung im Klinikum Links der Weser ist Personal nicht etwa nach Mitte verlagert, sondern ersatzlos abgebaut worden. Hier ging es mithin nicht um die Verbesserung der Behandlung durch vermeintliche Spezialisierung, sondern um Rationalisierung und Kosteneffizienz. Diese Entwicklung muss man jetzt wieder zurückdrängen.“
Die Linksfraktion schloss sich auch dem Antrag der CDU an, den Holding-Geschäftsführer Diethelm Hansen mit sofortiger Wirkung bis zum Ende der Untersuchungen freizustellen. Bernhard: „Zum einen halten wir die Freistellung des Geschäftsführers für notwendig, um eine unvoreingenommene Aufarbeitung der Vorfälle am Klinikum Mitte zu sichern. Zum anderen brauchen wir einen Schnitt mit dem System, wie die öffentlichen Kliniken derzeit geführt werden, und dies verbindet sich mit dem Namen Hansen.“ Das Gesundheitsressort habe die Deutungsmacht über die Frühgeborenen-Todesfälle derzeit weitgehend an die Klinikleitung abgegeben. Für die unzureichende Personalausstattung im Intensivbereich trage die Geschäftsführung aber die Verantwortung. Der vorgelegte Maßnahmenplan schreibe die Fehlorientierung fort. „Neue Verhaltensmaßnahmen allein werden die Probleme nicht lösen, solange der Personalmangel nicht endlich als Risikofaktor anerkannt wird.“ Bernhard verwies u.a. auf Stellungnahmen verschiedener Berufs- und Fachverbände, die genau diesen Zusammenhang betonen.
Notwendig ist nach Auffassung der LINKEN schließlich eine Entschuldung des Klinikums Mitte, um den verhängnisvollen Kurs des Personalabbaus und der sogenannten ‚Sanierung‘ abbrechen zu können. Dazu erklärt Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es muss endlich Schluss sein mit der gefährlichen Illusion, man könnte die öffentliche Haushaltsnot auf die Kliniken abwälzen und trotzdem eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung absichern. Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, die Krankenhaus-Investitionen zu bezahlen. Wenn Mitte den Teilersatzneubau aus eigener Kraft schultern soll, dann heißt das nichts anderes, als dass er mit Risiken und Unterversorgung der Patienten bezahlt und auf den Knochen der Beschäftigten realisiert wird.“ Die Linksfraktion fordert den Senat mit einem gesonderten Antrag auf, die Mittel, die in 2011 selbst unter Einhaltung der ‚Schuldenbremse‘ noch ausgegeben werden können, für die Entschuldung des Klinikums Mitte einzusetzen.