Bremische Bürgerschaft setzt mit Unterstützung der LINKEN Untersuchungsausschuss ein – „Das sind wir den Betroffenen schuldig“

In einer Sondersitzung hat die Bremische Bürgerschaft heute die Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UA) zur Infektionswelle in der Neonatologie des Klinikums Mitte einstimmig beschlossen. Vor der Plenarsitzung wurde der ursprünglich von CDU und Timke (BIW) eingebrachte Einsetzungsantrag seitens der Fraktionen SPD, Grüne und LINKE konkretisiert und geeinigt. Die Linksfraktion brachte dabei ein, dass auch die Steuerungsprozesse und Entscheidungswege in den Kliniken und Betriebsstrukturen untersucht werden, die ein frühzeitiges Erkennen der Infektionswelle möglicherweise behindert haben. Mit dem interfraktionellen Einsetzungsantrag hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeitsgrundlage erhalten. Der Änderungsantrag der LINKEN, auch den Personalabbau an den öffentlichen Kliniken zum Untersuchungsgegenstand zu machen, wurde abgelehnt.

Peter Erlanson, der die Einsetzung des UA „dessen ungeachtet für zwingend“ hält, hätte sich angesichts der abgelehnten Personalabbau-Frage von den anderen Fraktionen „mehr Einsicht und Umsicht“ erhofft, geht aber davon aus, dass der Ausschuss „früher oder später ohnehin über die Folgen des Kürzungsdrucks stolpern wird“. Der gesundheitspolitische Sprecher schloss seine plastische Darstellung der rationalisierten Arbeitsbedingungen in den Kliniken mit der Forderung, dass „dieses System Hansen“ auf den Prüfstand muss. Die Entlassung des Leiters der Kinderklinik nannte Erlanson dagegen ein „Bauernopfer“ und verwies auf die Solidaritätserklärung des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte.

Als Untersuchungsausschuss-Vertreterin der LINKEN warf Claudia Bernhard drei Fragen auf, die der UA „klar beantworten muss“: „Ist aus ökonomischen Kalkül darauf Einfluss genommen worden, dass die Infektionswelle nicht oder verspätet gemeldet wurde? Hat der Personalabbau dazu beigetragen, dass Vorschriften bei Hygiene, Infektionsschutz oder Meldesystem in der Praxis gar nicht erfüllt werden konnten? Ist das System der medizinisch-fachlichen Entscheidungen unabhängig genug von der betriebswirtschaftlichen Steuerung der Kliniken – oder ist es dieser letztlich untergeordnet?“ Bernhard beendete ihre Rede mit dem Appell: „Der Untersuchungsausschuss darf nicht damit enden, dass man das Gefühl hat: Vielleicht geht es ab jetzt ja gut, vielleicht haben wir in Zukunft mehr Glück. Er muss damit enden, dass wir die Ursachen der Versäumnisse klar benennen, und dass wir ebenso klar benennen, wie wir die Ursachen abstellen. Das sind wir u.a. den Frauen schuldig, die gute öffentliche Kliniken brauchen, in denen sie ihre Kinder zur Welt bringen können.
Für die Zukunft müssen wir möglichst jede Verkettung an Versäumnissen ausschließen können.“