11. Januar 2012

Rolf Gössner kritisiert prekäre Nebenfolgen im ‚7-Punkte-Plan zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt‘

In der heutigen Sitzung der Innendeputation hat Senator Ulrich Mäurer (SPD) seinen ‚7-Punkte-Plan zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt‘ zur Debatte gestellt. Dazu erklärt Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Fraktion DIE LINKE: „Grundsätzlich ist dieses Handlungskonzept – eine Reaktion auf die schockierende Neonazi-Mordserie – zu begrüßen: etwa die Entwaffnung von Neonazis oder eine intensivere Verfolgung rechtsex­tremistischer Straftaten. Doch an anderen Stellen schießt der Plan übers Ziel hinaus. So gibt es Punkte, die ausgerechnet auf eine Nachrüstung des Verfassungsschutzes, eine noch stärkere Vernetzung von Verfassungsschutz und Polizei sowie eine Verschärfung des Versammlungsrechts drängen.“

Dem Plan zufolge sollen u.a. die Aufklärungsbefugnisse des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz bezüglich rechtsextremistischer Bestrebungen erweitert und die Speicherfristen verlängert werden – „als ob die skandalöse Nichtermittlung der Neonazi-Mordserie und ihres rassistischen Hintergrundes an fehlenden Befugnissen oder zu kurzen Speicherfristen gelegen habe“, so Gössner. Auch unterstütze der Innensenator auf Bundesebene das inzwischen errichtete ‚Gemeinsame Abwehrzentrum‘ und eine ‚gemeinsame Verbunddatei Rechtsextremismus‘. Beide Instrumente würden zu einer weiteren Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz des Bundes und der Länder führen – „ein Verstoß gegen das verfassungskräftige Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten“.

Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler weiter: „Es ist schon erschreckend, wie selbst das offenkundig ideologisch bedingte und motivierte Versagen der Staats- und Verfassungsschutzbehör­den im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie nun auch von einem SPD-Innenminister reflexartig genutzt wird, um demokratie-unverträgliche Strukturen auszubauen.“ Wenn eine schwer kontrollierbare Geheiminstitution mit neuen Befugnissen und Finanzmitteln versehen und die Verquickung von Polizei und Verfassungsschutz noch weiter forciert wird, unterscheide sich Mäurers Politik kaum mehr von den Vorstellungen des CSU-Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, so Gössner.

Mit solchen Befugnissen und Instrumenten werde auf dem Hintergrund einer exzessiven „Antiterrorpolitik“ der letzten zehn Jahre eine weitere problematische Aufrüstung betrieben. Der Bedrohung durch Neonazis könne damit jedoch kaum begegnet werden, resümiert Gössner abschließend, „schon gar nicht,

  • solange die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre ideologischen Scheuklappen nicht ablegen, das neonazistische Spektrum verharmlosen und den rassistischen Hintergrund von schweren Straftaten nicht zur Kenntnis nehmen wollen;
  • solange der Verfassungsschutz bundesweit mit seinem dubiosen und kriminellen V-Leute-System heillos in Neonazi-Szenen verstrickt ist und Erkenntnisse über mögliche Neonazi-Verbrechen für sich behält;
  • solange die Tatsache ignoriert wird, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weit in die Mitte der Gesellschaft reichen und auch in staatliche Institutionen.“