Streit auf dem Rücken der Schulen: Senatorin soll unsinnige Blockadehaltung bei den Referendaren aufgeben

„Eine Anti-Werbung für den Schulstandort – anders kann man die unsinnige Ankündigung der Bildungssenatorin nicht nennen, gegen den Verwaltungsgerichts-Beschluss zur Referendariats-Zulassung Berufung einzulegen“, kommentiert Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Der Senat soll den Gerichtsbeschluss umsetzen und die ReferendarInnen ohne Wenn und Aber einstellen. Eine ‚vorläufige‘ Einstellung und eine Fortsetzung des Rechtsstreits beschädigen nur den Ruf der Bremer Schulpolitik. Angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Jahren ein verschärfter Wettbewerb der Bundesländer um die ReferendarInnen zu erwarten ist, ist diese halsstarrige und rechthaberische Haltung nur unverantwortlich.“ 

Ohnehin gibt das Urteil Fragen auf, was die bisherigen Auskünfte der Bildungsbehörde betrifft. „In der Bürgerschaft wurden auf die mündliche Anfrage der LINKEN hin monatliche Platzzahlen vorgerechnet, die ein Jahresmittel von knapp über 530 besetzten Plätzen ergaben. Offenbar ist das Gericht aber zu dem Schluss gekommen, dass die 530 Plätze gar nicht ausgeschöpft wurden. Diesen Widerspruch wird die Senatorin in der Deputation erklären müssen“, so Vogt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die ‚Nullrunde‘ zum 1. November ebenso wie die Stundenstreichungen ein Akt des heillosen Chaos waren und dass die Begründung im Nachhinein zurechtgebogen wird. Die Senatorin hat ohnehin den handwerklichen Fehler begangen, zum Zulassungstermin am 1. November keine Kapazitätsverordnung mit der Platzzahl ‚Null‘ vorzulegen. Angesichts dieser Versäumnisse kann man dem Senat nur raten: Die zusätzlichen ReferendarInnen einstellen, auf Rechtsmittel verzichten und für 2012 eine Planung vorlegen, die dem tatsächlichen Bedarf an LehrerInnen-Nachwuchs gerecht wird – sprich: deutlich über eine Platzzahl von 530 hinausgeht.“

Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits am 29. August den Senat aufgefordert, auch zum 1. November eine angemessene Zahl von BewerberInnen zum Vorbereitungsdienst an Schulen zuzulassen.