Sozialausgaben Bremens zeigen, dass in Beschäftigungspolitik zu wenig investiert wird – Armutsgefährdung von Frauen alarmierend
Zur Berechnung des Statistischen Bundesamts, dass Bremen mit Abstand die höchsten Sozialhilfeausgaben pro Kopf zahlt, erklärt Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Dieser schon 2010 eingestellte Spitzenwert ist nicht als soziale Schwerpunktsetzung Bremens zu verstehen. Er ist Ausdruck dafür, dass der Senat es jahrelang verschlafen hat, den steigenden Transferleistungen auf beschäftigungspolitischer Ebene entgegenzuwirken.“
Den höchsten Anstieg verzeichnen die Sozialausgaben zur Grundsicherung im Alter sowie bei der Erwerbsminderung. Bernhard: „Hier ist eine eklatante Ausweitung von Altersarmut zu erkennen, von der insbesondere Frauen betroffen sind. Unterbrochene Erwerbsbiographien und zunehmend prekäre Beschäftigungsformen schlagen sich entsprechend nieder. Existenzsichernde Rentenansprüche rücken in weite Ferne. Ohne entschiedenes Gegensteuern auf Bundes- und Landesebene wird der Trend nicht zu stoppen sein.“
Dass auch Bremens Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe sich heute mit Nachdruck für eine Stärkung arbeitsmarktpolitischer Ansätze des Landes und gegen die Kürzung von Förderaktivitäten der Jobcenter ausspricht, zeigt für Bernhard, wie fortgeschritten die frauenspezifische Armutsgefährdung in Bremen ist. „Umso unverständlicher der Abbau von sozialversicherungspflichtigen Stellen in den Stadtteil-Projekten ab 2012. Wenn hier keine existenzsichernden Stellen geschaffen oder weiterfinanziert werden, bleiben für die betroffenen Frauen und älteren ArbeitnehmerInnen bestenfalls Ein-Euro-Jobs übrig; prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit verfestigen sich. Ohne tarifliche Bezahlung, eine Ausweitung von Mindestlöhnen über 10 Euro und arbeitsmarktpolitische Investitionen wird Bremen weiter flott steigenden Sozialkosten gegenüberstehen. Das kann der Senat nicht wollen.“