„Putschversuch gegen Grundgesetz vereitelt“ - LINKE begrüßt Eilentscheidung des BVerfG zum Sondergremium für Euro-Hilfen
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, weitreichende Entscheidungen über Euro-Hilfen nicht durch ein neunköpfiges Sondergremium des Bundestags treffen zu lassen, erklärt Peter Erlanson, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:
„DIE LINKE begrüßt diese Eilentscheidung mit Nachdruck. Die politischen Beschlüsse über milliardenschwere Geldspritzen zur Rettung ‚notleidender Banken’ sind seit der Finanzkrise zunehmend administrativ und quasi ohne Parlamentsbeteiligung durchgezockt worden. Die Verselbständigung kleiner, undemokratischer Zirkel wurde schon viel zu weit getrieben. Der Bundestag ist nicht gewählt, um einem Gremium aus neun Parlamentariern die Haushaltsverantwortung zu übertragen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat von diesen Entgleisungen der repräsentativen Demokratie ohnehin die Nase voll. Dass das Bundesverfassungsgericht diesen Putschversuch gegen das Grundgesetz in letzter Minute unterbunden hat, sollte dem Bundestag zu denken geben. Das Parlament muss sich seiner Aufgabe bewusst werden, die Demokratie gegen die Übermacht der Märkte zu verteidigen, statt sich selbst zum Handlager neoliberaler Selbstherrlichkeit zu degradieren.“