Mindestlohn-Initiative der Bremer SPD: LINKE wiederholt Forderung nach einer Untergrenze von 10 Euro – „Drunter geht’s nicht!“
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt weiterhin die Initiative von Bürgermeister Böhrnsen und der SPD-Fraktion, für die Schausteller-Branche einen Mindestlohn überall dort festzuschreiben, wo sie öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt bekommt. Allerdings ist das Vorhaben noch „zu kurz gesprungen“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Mit 8,50 Euro Stundenlohn ist eine gesetzliche Rente über Sozialhilfeniveau nicht zu haben. Vielmehr belastet jeder Lohn unter 10 Euro die Sozialversicherungen und öffentlichen Haushalte, denn diese müssen später für entgangene Rentenanwartschaften aufkommen und Grundsicherungsleistungen tragen. Eine SPD, die sich von ihrer Agenda-2010-Logik emanzipieren will, sollte auf einen Mindestlohn hinarbeiten, der definitiv armutsfest ist. Dies ist auch auf Bundesebene erforderlich, wo inzwischen sogar die CDU einen Mindestlohn befürwortet, der allerdings noch gravierendere Tücken hat: unter 8 Euro, das Ost-West-Gefälle wird fortgeschrieben, ein flächendeckender Anspruch nicht erhoben. DIE LINKE wird, wie schon bei der Novellierung des Bremischen Vergabegesetzes, konsequent für 10 Euro als Minimum eintreten. Drunter geht’s nicht.“