LINKE beantragt Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Maghreb
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat gestern einen Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Maghreb eingereicht.
"Deutschland ist seit der ersten rot-grünen Bundesregierung wieder selbst aktiv an Kriegen und damit an Vertreibung beteiligt. Auch die deutsche Rüstungsindustrie, die weltweit die drittgrößten Exporte von Rüstungsgütern tätigt, gehört zu den Kriegstreibern. Wenn es aber um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, die vor diesen Kriegen oder diktatorischen Regimes, aufgrund des Klimawandels oder vor Hunger und Armut fliehen, dann wird gemauert“, so Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Der Antrag der LINKEN schließt an eine bereits im Januar verabschiedete Bürgerschaftsforderung zur Flüchtlingsaufnahme aus Krisengebieten an ("UNHCR-Flüchtlinge in Bremen aufnehmen - Bremen sagt ja!", Drs. 17/1449). Das entsprechende Programm der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR wird von Deutschland bislang nicht unterstützt, im Gegensatz zu einigen anderen Industrieländern.
„Bisher ist uns einfach zu wenig passiert“, begründet Kristina Vogt den Antrag der LINKEN. „Der begrüßenswerte Beschluss vom Januar muss vom Senat umgesetzt, die Bürgerschaft darüber informiert werden. Kommendes Jahr warten 172.000 beim UNHCR registrierte Flüchtlinge auf Aufnahme in sicheren Ländern, diese Menschen haben das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Während in Syrien weiterhin auf Demonstranten geschossen wird, setzen deutsche Politiker weiterhin auf Abschottungskurs. Dem muss endlich etwas entgegengesetzt werden. Daher fordern wir vom Innensenator, das Zeichen, das die Bürgerschaft mit ihrem Beschluss im Januar gesetzt hat, in die Plenarsitzung der Innenministerkonferenz im Dezember einzubringen.“
Den im Januar 2010 beschlossenen Antrag "UNHCR-Flüchtlinge in Bremen aufnehmen - Bremen sagt ja!" finden Sie hier: http://tinyurl.com/3jka65x.
Den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Versprechen einlösen - UNHCR-Flüchtlinge aufnehmen!" können Sie der Anlage entnehmen.