Fraktion DIE LINKE hat nachgerechnet: Bremens Bildungshaushalt wird auch 2012 weiter schrumpfen
Wie Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) letzte Woche in einem Interview mit dem Weser-Kurier anlässlich der Schülerproteste beteuerte, wird der kommende Bildungshaushalt 2012 von Kürzungen verschont bleiben. Da es für den Ausbau der Ganztags-schulen Schwerpunktmittel geben soll und Bildung voraussichtlich an ‚strukturellen Mitteln‘ beteiligt werde, bestehe die Chance, dass ‚nachher sogar mehr Geld im Haushalt [ist] als vorher‘. Die Fraktion DIE LINKE hat diese Einschätzung anhand des Eckwertebeschlusses des Senats gegengeprüft und kommt dabei zu einem anderen Schluss. Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:
„Laut Eckwertebeschluss des Senats wird der Bildungshaushalt im nächsten Jahr um etwa 14 Mio. Euro schrumpfen. Hinzukommt, dass die reale ‚Kaufkraft‘ des Bildungshaushalts inflationsbedingt – durch z.B. Tarifsteigerungen und erhöhte Einkaufskosten – um weitere 16 Mio. Euro abnimmt. Somit haben wir es mit realen Kürzungen in Höhe von rund 30 Mio. Euro zu tun, während die zu erwartenden Schwerpunktmittel gerade mal 4 bis 8 Mio. Euro ausmachen dürften. Der Zweckoptimismus von Frau Jürgens-Pieper ist also sehr weit hergeholt.“
Dass das Bildungsressort an den strukturellen Mitteln zur Rationalisierung der Verwaltung in nennenswertem Maße partizipieren wird, ist aus Sicht der LINKEN ebenfalls unwahrscheinlich. Kristina Vogt: „Anhand der offiziell vorliegenden Fakten gehen wir davon aus, dass der Bildungsbereich im nächsten Jahr erneut eine deutliche reale Kürzung hinnehmen muss. Zu behaupten, dass man so das Oberschulkonzept umsetzen kann, Inklusionsunterricht in guter Qualität anbieten und ganz allgemein die Bremische Bildung auf ein besseres Niveau bringen kann, ist ausgesprochene Schönfärberei. SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen an den gymnasialen Oberstufen erleben längst, wie die Realität an Bremens Schulen wirklich aussieht.“