Mit einem Arbeitskreis ist Hartz-IV-Empfängerinnen nicht geholfen: LINKE beantragt konkrete Kostenübernahme für Verhütungsmittel

„Mit einem Arbeitskreis ist den Frauen, die nicht mehr wissen, wie sie von ihren Hartz-IV-Leistungen die Verhütung bezahlen sollen, nicht geholfen“, so Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zum Antrag der Koalition ‚Kostenlose Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte‘ (Drs.18/102). „Es ist ja schön, dass die SPD-Fraktion den Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) vom letzten Landesparteitag auch auf die Tagesordnung der Bürgerschaft bringt. Das Problem ist nur, dass dieser Antrag viel zu lasch ist. Darauf ‚hinwirken‘, dass Arbeitsgruppen ‚eingerichtet‘ werden, die ‚entwickeln‘, um zu ‚ermöglichen‘: Dadurch ändert sich für die betroffenen Frauen konkret rein gar nichts. DIE LINKE will, dass Bremen dem Beispiel anderer Länder und Kommunen folgt und Hartz-IV-Empfängerinnen die Kosten für Kontrazeptiva möglichst unbürokratisch abnimmt – Punkt. Hier geht es um die Verhütung ungewollter Schwangerschaften, um das Recht auf selbstbestimmte Sexualität, um existenzielle Nöte insbesondere von Frauen und um dringenden Handlungsbedarf.“ 

Die Linksfraktion reicht noch heute einen entsprechenden Änderungsantrag ein, mit dem die Übernahme der Kosten als freiwillige Leistung gefordert wird. Nach den Erfahrungen z.B. aus Berlin ist damit zu rechnen, dass die kostenlose Verhütung für Hartz-IV-EmpfängerInnen und andere sozialleistungsberechtigte Frauen das Land Bremen ca. 400.000 bis 500.000 Euro im Jahr kostet. Bezugsberechtigt sind in Bremen und Bremerhaven etwa 35.000 Frauen; voraussichtlich nehmen etwa 10 Prozent der Frauen die Kostenübernahmen für Verhütungsmittel in Anspruch. Bernhard weiter: „Bereits vor 18 Monaten ist in einer Vorlage der Sozial- und der Arbeitsdeputation über eine Umfrage aus Köln von 2006 berichtet worden, die klar belegt: Hartz IV führt zu vermehrten ungewollten Schwangerschaften wie auch dazu, dass Frauen sich eine selbstbestimmte Sexualität nicht mehr leisten können. Das muss aufhören.“ 

Der Antrag der SPD und Grünen sowie der Änderungsantrag der Linksfraktion werden voraussichtlich am Donnerstag in der Landtagssitzung der Bürgerschaft behandelt. Die Linksfraktion wollte ursprünglich auf ein breiteres Bündnis aus Bremer Frauenvertretungen setzen, bevor das Thema ins Parlament gebracht wird. „Aber durch den Antrag von SPD und Grünen müssen wir jetzt intervenieren“, so Bernhard abschließend.