DIE LINKE fragt: Wie und warum subventioniert der Senat Rüstungsforschung?

Die Debatte um die Zivilklausel hat gezeigt, dass Bremens Rüstungsfirmen den Druck auf die Hochschulen im Land verstärken wollen – sei es über Forschungskooperationen, gemeinsame Institute, Stiftungsprofessuren oder indirekte Einflussnahme auf Lehrpläne und Studiengänge. DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund eine Große Anfrage eingereicht, um über ein Forschungsprojekt unter federführender Mitwirkung des Unternehmens Rheinmetall Electronics Defence GmbH informiert zu werden, über das bislang sehr wenig bekannt ist.

Kristina Vogt, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Rheinmetall Defence Electronics ist ein hundertprozentiges Rüstungsunternehmen, hier werden Feuerleitanlagen für Kampfpanzer und allerlei High-Tech für weitere Kriegswaffensysteme konstruiert. Das Unternehmen ist auch Schirmherr und größter Nutznießer des Forschungszentrums CART, das die Wirtschaftsförderung Bremen aufgebaut hat und das mit Millionensummen subventioniert wird. Hier fließen Steuergelder direkt in die Taschen der Rüstungsindustrie.“ 

Am ‚Kompetenz- und Forschungsverbund FLUGROBOTIK CART (Competitive Aerial Robot Technologies)‘ werden von der Hochschule, der Universität, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie einigen weiteren Akteuren in Zusammenarbeit mit Rheinmetall Defence Electronics Drohnen entwickelt. Es steht zu befürchten, dass über diese Kooperation öffentlich finanzierte Rüstungsforschung an Hochschulen etabliert wird.

Vogt: „Mit einer glasklaren Rüstungsfirma wie Rheinmetall Defence Electronics ist keine zivile Grundlagenforschung zu machen. Inwieweit und warum der Senat diese Firma dennoch finanziell und innovationspolitisch fördert, muss politisch detailliert aufgearbeitet werden.“