Erneut Rechtsrockkonzert in Bremen – hat der Senat kapituliert?
Nachdem bereits Pfingsten 2011 eine Konzertveranstaltung der rechtsextremen Band ‚Kategorie-C/Hungrige Wölfe‘ im Sportheim der SGO unter den Augen von Polizei und Staatsschutz durchgeführt werden konnte, bewirbt dieselbe Band für den 26. November abermals einen Auftritt in Bremen. Im Bremer Anzeiger äußerte sich ein Vertreter von Innensenator Mäurer zu den Chancen, das Konzert platzen zu lassen. Er kommt zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Handhabe gegen solche Rechtsrock-Events gebe.
Dazu erklärt Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Offenbar streicht das Innenressort schon eine Woche vor dem Konzerttermin die Segel und legt sich Gründe parat, warum Nazis wieder ungestört feiern gelassen werden. Das zeigt, dass von diesem Senat antifaschistische Politik höchstens unter Vorbehalt und im Konjunktiv zu erwarten ist.“
Beim Pfingstkonzert in Oslebshausen kam es dutzendfach zu ‚Hitlergrüßen‘ und verbotenen Parolen, wie Konzertmitschnitte unzweifelhaft belegen. Diese Straftaten sind Offizialdelikte, die anwesenden Polizisten hätten also einschreiten müssen. Doch das Konzert konnte zu Ende gebracht werden. DIE LINKE richtete daraufhin am 13. September eine Kleine Anfrage an den Senat, deren vollständige Beantwortung bis heute nicht vorliegt. Kristina Vogt kommentiert: „Wir wollten wissen, warum es keine Festnahmen und keinen Abbruch des Konzertes gab, und wie der Senat künftig mit solchen Veranstaltungen umgehen will. Dass diese Fragen trotz Fristende bisher nicht beantwortet wurden, lässt für den 26. November, wenn die Band wieder aufspielen will, nichts Gutes erwarten. Umso wichtiger ist es, dass die Demonstration gegen rechte Gewalt am Dienstag ein deutliches Zeichen setzt.“ DIE LINKE ruft dazu auf, an der Demo teilzunehmen und den Senat auf der Straße zum Handeln zu bewegen.
Die Demonstration des Bündnisses ‚Rechte Gewalt stoppen‘ findet statt am Dienstag, 22. November 2011, um 17 Uhr am Brill.