„Endlich!“ – LINKE begrüßt SPD-Initiative auf Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-BürgerInnen
"Na endlich“, kommentiert Cindi Tuncel, integrationspolitischer Sprecher der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, den Vorstoß der SPD-Fraktion, das Wahlrecht in Bremen auszuweiten. „Das aktuelle Drei-Klassen-Wahlrecht ist undemokratisch und diskriminierend. Seine Öffnung gegenüber nicht-deutschen Staatsangehörigen fordert DIE LINKE schon seit Bestehen der Partei. Ein Wahlrecht, das auf der Staatsangehörigkeit basiert, ist in einem zunehmend multikulturell geprägten Deutschland schon lange nicht mehr zeitgemäß.“
Nach aktueller Rechtslage haben EU-Staatsangehörige seit 1992 das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Angehörige von Nicht-EU-Staaten verfügen über keinerlei demokratische Mitbestimmungsrechte. Tuncel: „Die bestehenden Wahlrechte sind in der Verfassung geregelt, zur Ausweitung auf alle hier lebenden Migrantinnen und Migranten bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Bislang sind die von LINKEN und Grünen eingebrachten Bundestagsinitiativen zur Änderung des Grundgesetzes regelmäßig – unter anderem an der SPD – gescheitert. Als sie im Bund noch mitregierte, hat die SPD das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige sogar abgelehnt, als es von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus u.a. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gefordert wurde. Gut, dass die SPD jetzt selbst Wege und Möglichkeiten sucht, das Wahlrecht zu demokratisieren. Schade nur, dass sie diese Chance verpasst hat, während sie in der Bundesregierung saß.“
In der Stadtgemeinde Bremen leben insgesamt 70.286 nicht-deutsche StaatsbürgerInnen, davon 30.755 seit mehr als fünf Jahren. 51.202 von ihnen sind Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern, die über keinerlei demokratische Teilhabe verfügen. Cindi Tuncel: „Die meisten Migrantinnen und Migranten leben seit vielen Jahren hier, dürfen aber nicht mitbestimmen. Das ist ein Demokratiedefizit und untergräbt eine pluralistische Gesellschaft. Daher werden wir die rot-grüne Landesregierung bei dem Versuch unterstützen, ein Wahlrecht auch für Nicht-EU-StaatsbürgerInnen einzuführen. Allerdings lehnen wir die prinzipielle Beibehaltung des Klassenwahlrechts ab. Nach einem Aufenthalt von maximal fünf Jahren sollen alle hier lebenden Menschen ein möglichst weitgehendes Wahlrecht erhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“, fordert Tuncel.