Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Keim-Affäre: LINKE richtet Fokus auch auf Kostendruck und Personalabbau
Die Fraktion DIE LINKE ist heute mit eigenen inhaltlichen Anträgen in die interfraktionelle Beratung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses gegangen. Die Anforderungen der LINKEN an den Einsetzungsantrag hoben vor allem auf die finanzielle Ausstattung und die Personalsituation im Klinikverbund ab. Gemäß der interfraktionellen Beratung sind die anderen Fraktionen bereit, einzelne Punkte der Linksfraktion zu übernehmen (u.a. Untersuchung der „Entscheidungsstrukturen im Klinikum Mitte, im Klinikverbund Gesundheit Nord, in der senatorischen Behörde und in deren nachgeordneten Dienststellen“). Die Kernforderung nach Untersuchung der „Auswirkungen des Personalabbaus auf die Aufgabenwahrnehmung im Klinikverbund, insbesondere hinsichtlich Schichtbesetzung, Arbeitsverdichtung, Betreuungsrelation, Weitergabe von Informationen und Verarbeitung von patientenbezogenen Informationen“ soll nicht im Einsetzungsantrag enthalten sein. Der ursprünglich von CDU und Timke (BIW) beantragte und von SPD und Grünen mitgetragene Untersuchungsausschuss wird von der Linksfraktion unterstützt, bleibt aber, bezogen auf die Untersuchungsgegenstände, hinter den Anforderungen der Linksfraktion zurück.
Claudia Bernhard, Ausschussvertreterin der LINKEN, kommentiert: „Dass die gekürzte Personalsituation den anderen Fraktionen keine Erwähnung wert war, finden wir bedauerlich. Das wird uns aber nicht davon abhalten, die für uns virulenten Problemlagen vorzubringen.“ Bernhard weiter: „Keine Frage. Es ist unerlässlich, die lokalen Fehlerquellen der sträflich verschleppten Infektionswelle dingfest zu machen. Es gilt aber auch, den strukturellen Nährboden von Versäumnissen in den Fokus zu nehmen: die finanzielle Ausstattung, die Personalsituation, Fragen von Arbeitsdichte und Zeitdruck, von Zentralisierung und eventuellem Mogel-Management. An der Aufklärung dieser Zusammenhänge werden wir mit Nachdruck arbeiten.“
Für Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, vermittelt das bisherige Vorgehen von SPD und Grünen den Eindruck, dass das „systemische Ausmaß“ der Keim-Affäre eher kleingehalten werden soll. Erlanson abschließend: „Es ist kein Geheimnis, dass auch das Klinikum Mitte unter dem Rationalisierungsdruck ächzt, der von GeNo-Geschäftsführer Hansen forciert umgesetzt wird. Diese Fehlentwicklung in der Gesundheitsfinanzierung kann ein verantwortlich handelnder Untersuchungsausschuss nicht komplett außen vor lassen. Er muss die Fehler und Faktoren, die zum Versagen der Meldekette sowie der hygienischen Rahmenbedingungen geführt haben, möglichst lückenlos aufklären.“