Den rechtsextremen Verstrickungen der Geheimdienste ein Ende setzen
Die Rolle der Verfassungsschutzämter mehrerer Länder und des Bundes im Neonazi-Terrornetzwerk passt in eine lange Reihe chronischen Versagens des Inlandsgeheimdienstes. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen hat der Verfassungsschutz noch nie geglänzt. So erschoss ein führender Kader der Bremer Naziszene bei einer ‚Wehrsportübung‘ Mitte der 80er Jahre einen Förster; der Verfassungsschutz verhinderte auch dies nicht.“
Die Landesämter für Verfassungsschutz kooperieren aufs engste miteinander, gleichzeitig überschneiden sich die föderalen Strukturen: Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz agieren parallel ebenfalls in den Bundesländern. Gemein haben die Filialen des Inlandsgeheimdienstes, dass sie sich demokratischer Kontrolle umfassend entziehen und ihr teilweise skandalöses Treiben faktisch nie verantworten müssen.
Vogt weiter: „Das Landesamt für Verfassungsschutz kann sich nicht aus der Affäre ziehen, sollten bei der aktuellen Mordserie keine Bremer Neonazis involviert sein: Denn auch die Bremische Behörde behelligt schwerpunktmäßig Antifaschisten, während stadtbekannte Neonazis ungehindert Konzerte abhalten, Räume anmieten, Partys überfallen und Leute zusammenschlagen können. Nicht zuletzt müssen auch die Verbindungen von Bremer Geheimdienstlern zu ihren Kollegen aus anderen Bundesländern offengelegt werden: Dort sind Landesämter nach derzeitigem Kenntnisstand nicht nur untätig, sondern waren teilweise selbst im terroristischen Nazinetzwerk aktiv. In Thüringen versuchen sie, die Aufklärung systematisch zu sabotieren und Falschinformationen zu streuen. Dieser Skandal muss in allen Landtagen sowie im Bundestag auf die politische Agenda und öffentlich aufgearbeitet werden. Die Parlamentarischen Geheimgremien zur Kontrolle der Geheimdienste sind dafür ungeeignet und selbst Teil des Problems.“
Die Fraktion DIE LINKE fordert vom Senat eine kompromisslose Aufklärung über die Beteiligung Bremer Geheimdienstler an rechtsextremen Strukturen: In welchen Nazigruppen hat das Landesamt V-Leute angeworben, was treibt der Verfassungsschutz dort und welche Summen fließen für die Dienste sogenannter Vertrauensleute vom Geheimdienst in die faschistischen Strukturen? Auf die Tagesordnung müssen auch der Abzug aller V-Leute und ein Verbot faschistischer Gruppierungen. DIE LINKE wird entsprechende Initiativen vorbereiten. Kristina Vogt abschließend: „Auch in Bremen schadet der VS mehr als er nützt – damit muss es jetzt ein Ende haben.“