Atomtransporte über Bremische Häfen: Diskussionsveranstaltung im Linkstreff Bremerhaven
Anlässlich des Senatsvorhabens, die Bremischen Häfen für den Transport von Kernbrennstoffen zu sperren, sieht die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE neuen Diskussionsbedarf und lädt am 16. November 2011 in Bremerhaven (Linkstreff in der Georgstraße 5) zum offenen Austausch ein.
Für den umweltpolitischen Sprecher Klaus-Rainer Rupp ist der Bürgerschaftsbeschluss, die Häfen für Kernbrennstoffe zu entwidmen, ein „erster wichtiger Teilerfolg“. Allerdings wäre es auch aus Sicht von Umwelt- und Anti-Atom-Verbänden „zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen. Denn das Problem strahlender Transporte ist noch lange nicht vom Tisch“, so Rupp.
Durch den ausschließlichen Bezug auf Kernbrennstoffe soll nach Dafürhalten von SPD und Grünen nur ein Teil der Atomtransporte über Bremische Häfen verboten werden. Hochgefährliche Stoffe wie nicht angereichertes Uranhexaflourid (UF6) oder Uranerz stehen unverändert auf der Liste zulässiger radioaktiver Transportgüter. Rupp: „Damit bleiben die Bremischen Häfen wichtiger Verkehrsknotenpunkt der weltweiten Atomindustrie. Auch sind die Gesundheits- und Umweltrisiken vor Ort durch die aktuelle Beschlusslage nicht gebannt. Aus unserer Sicht muss der Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes also substanziell überarbeitet werden – sonst hat die Bürgerschaft mit dem vermeintlichen ‚Stopp von Atomtransporten‘ nur halbe Sachen beschlossen.“
Über das Vorkommen radioaktiver Transporte in Bremen und Bremerhaven, die Auswirkungen des aktuellen Bürgerschaftsbeschlusses zur Entwidmung der Häfen sowie die außerparlamentarischen Möglichkeiten, auf die Politik im Land Bremen Einfluss zu nehmen, möchte DIE LINKE gemeinsam mit UmweltaktivistInnen und weiteren Interessierten in Bremerhaven diskutieren.