Fraktionssitzung der LINKEN in Dannenberg – Protest gegen Atomtransporte muss weitergehen
Anlässlich des letzten Mittwoch gestarteten Castor-Transports von La Hague nach Gorleben hat die Bremer Linksfraktion heute in Dannenberg an einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der LINKEN teilgenommen. Das Treffen, an dem sich auch viele Bürgerinitiativen und UmweltaktivistInnen beteiligten, fand im Garten von Kurt Herzog (MdL, DIE LINKE) statt. Die Bahntrasse, über die voraussichtlich morgen der Castorzug rollen wird, grenzt direkt an das Grundstück des niedersächsischen Umweltpolitikers.
Nach seiner Rede über einen Alltag unter dem Einfluss jährlicher Castor-Transporte und der im Nachbarort Gorleben drückenden Endlagerfrage berichtete Kristina Vogt von den Anti-Atom-Initiativen der LINKEN in Bremen und Bremerhaven. Dabei beschrieb sie den kürzlich von der rot-grünen Koalition eingebrachten Gesetzentwurf für eine Teilentwidmung der Bremischen Häfen als Teilerfolg, der wesentlich auf den Druck der LINKEN zurückzuführen sei. Gleichzeitig begreife ihre Fraktion die voraussichtlich Ende 2011 in Kraft tretende Gesetzesnovelle „nicht als der Weisheit letzter Schluss“. Weil nach aktuell geltender Vorlage ein Großteil radioaktiver Transportgüter nach wie vor zulässig ist, könne DIE LINKE ihre Forderungen nicht einstellen. Vogt: „Wir halten an unserem Gegendruck fest, bis nicht nur Kernbrennstoffe, wie von der Koalition beabsichtigt, sondern auch deren Vorprodukte und Abfallstoffe, wie zum Beispiel nicht angereichertes, aber hoch gefährliches Uranhexafluorid, verboten sind. Die internationale Transportkette umfassend zu unterbinden, ist gemeinsames Ziel von LINKEN und den ExpertInnen, WissenschaftlerInnen und AktivistInnen, mit denen wir arbeiten.“
Peter Erlanson und Claudia Bernhard, die ebenfalls vor Ort waren (Klaus-Rainer Rupp und Cindi Tuncel waren terminlich verhindert), zeigten sich beeindruckt von der Bündnisbreite, die sich im Wendland gegen den Castor aufgestellt hat: „Man sieht sofort, dass es hier nicht um irgendwelche Rechthabereien und Befindlichkeiten geht, sondern um eine Sache, die existenzielle Konsequenzen für die Menschen und Lebensräume im Wendland hat. Solidarität mit den Betroffenen und Protest gegen die Atomwirtschaft und ihre politischen Befürworter ist das Mindeste, was wir zum jahrzehntelangen Kampf der AnwohnerInnen von u.a. Gorleben, Dannenberg und Metzingen beitragen können.“