12. November 2014

Kaisenhäuser: Bußgeld statt Bagger ist keine Lösung

„Fast zwei Jahre nach dem Abriss des Kaisen-Hauses von Harry Geiger hat der Senat immer noch kein neues Konzept für die Zukunft der Kaisenhäuser. Dass SPD und Grüne jetzt einen ‚Kleingartenplan 2025‘ fordern, setzt die Politik des Aussitzens fort. Kleingartenpächter und Kaisenhaus-BewohnerInnen brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen“, so Claudia Bernhard, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Seit Juli schiebt die Bürgerschaft den Antrag der LINKEN vor sich her, der diese notwendigen Eckpfeiler benennt: Absicherung von bewohnten Kaisenhäusern durch Einzelfestsetzung und Duldung, Duldung von temporärem Wohnen in Abstimmung mit dem jeweiligen Kleingartenverein, Ausschluss einer Umwidmung in Wohngebiete. Dem könnten SPD und Grüne auch einfach zustimmen, anstatt eine ‚2025‘ hinter ihre Ideenlosigkeit zu schreiben und weiter auf Zeit zu spielen.“ 

„Völlig unangebracht sind die Überlegungen, Kaisenhaus-BewohnerInnen künftig mit Bußgeldern zu überziehen“, so Bernhard weiter. „Auch eine Art ‚strukturelle  Aufteilung‘ der Kleingartengebiete, wie sie SPD und Grünen offenbar vorschwebt, ist falsch. Plötzlich sollen Teile der Kleingartenfläche für neue Verwendungen herhalten: als öffentliche Grünflächen, Umweltbildungsstätten oder Ausgleichsflächen für anderweitige Baumaßnahmen. Damit betreiben SPD und Grüne genau die scheibchenweise Umnutzung der Kleingartengebiete, vor der sie selbst immer warnen. Es geht gerade nicht darum, Wohnungsnutzung in bestimmten Teilflächen zu ballen, die dann in gefährliche Nähe zur Umwidmung in Bauland kommen. Es geht darum, die gewachsene Struktur mit vereinzelter und verstreuter Kleinwohnnutzung anzuerkennen, zu erhalten und zu legalisieren. Das hat die Koalition seit dem Bagger-Skandal im Januar 2013 immer noch nicht begriffen.“

Der Antrag der LINKEN vom Juli 2014 stellt die veränderte Rechtslage in den Mittelpunkt. Am 11. Juli 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass in Kleingartengebieten auch Wohnnutzungen im Einzelfall geduldet oder per Einzelfestsetzung rechtlich abgesichert werden können. Dies hatte der Senat im Frühjahr 2013 vehement bestritten.