Armut bekämpfen – soziale Spaltung überwinden!
Wie aus den soeben veröffentlichten Studien des Paritätischen Gesamtverbands und der Arbeitnehmerkammer hervorgeht, nimmt die Armut in Bremen in dramatischer Weise zu, während sich die soziale Spaltung der Stadt weiter vertieft. „Dass die Armutsquote in Bremen inzwischen auf ein Rekordniveau von 21,1 Prozent angestiegen ist, ist nicht nur das Resultat der Schröderschen Agenda 2010 und der sogen. Hartz-Reformen von Rot-Grün, sondern vor allem auch das Ergebnis einer seit zwei Jahrzehnten einseitig auf Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Bundesland Bremen“, sagt Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft.
Sie führt weiter aus: „gute tarifliche Arbeitsverhältnisse im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft wurden und werden immer mehr durch ungesicherte, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Teilzeit- und Leiharbeit sowie durch Ein-Euro-Jobs ersetzt“. An die 18.000 Bremerinnen und Bremer verdienen so wenig, dass sie ihr Einkommen durch ergänzende Grundsicherungsleistungen nach SGB II aufstocken müssen. „Aktuell ersetzt der Senat geförderte Beschäftigung durch ein-Euro-Jobs“, so Claudia Bernhard „Bei der Städtebauförderung kürzt nicht nur der Bund, sondern der Senat kürzt mit. Das ist das Gegenteil von Bekämpfung der sozialen Spaltung.“
Das Ergebnis: Inzwischen leben in Bremen über 200.000 Menschen an der Armutsgrenze, jedes dritte Kind in der Stadt wächst in Armutsverhältnissen auf. Deshalb benötigt Bremen einen Politikwechsel für Arbeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. „Armut kann beseitigt werden: Durch eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene, durch Abschaffung der Hartz-Gesetze, durch Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, durch Mindestlöhne und durch eine Umverteilung von oben nach unten statt Schuldenbremse“, erläutert Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Aber auch die Landespolitik hat genügend Spielräume zu handeln. Sie muss es nur wollen. Dann lässt sich die Armut durch gezielte Maßnahmen, wie wir sie als LINKE in unserem Landesplan zur Armutsbekämpfung entwickelt haben, zurückdrängen und die soziale Spaltung der Stadt überwinden. Es ist höchste Zeit, partei- und fraktionsübergreifend den Kampf gegen die Armut aufzunehmen.“