25. Mai 2016

Politik des ‚Entweder oder‘ ist keine Lösung: Notwendigen Ausbau von Kitas und Erhalt der Spielplätze vereinbaren!

„In der aktuellen Debatte stehen zwei berechtigte Interessen scheinbar gegeneinander: Der notwendige Ausbau der Betreuungsplätze gegen den Erhalt der öffentlichen Spielplätze. Der Ausbau der Kita-Plätze ist ohne Zweifel dringend nötig. Nach dem nun vorgelegten Statusbericht II fehlen in der Stadtgemeinde Bremen zu Beginn des Kita-Jahres im August insgesamt 1.629 Betreuungsplätze (U 3: 559, 3-6 Jahre: 653, Schulkinder: 417 – unter Berücksichtigung der Eltern, die auf Wartelisten stehen und damit aktuell unversorgt sind). Diesen enormen Mehrbedarf innerhalb eines kurzen Zeitraums zu erfüllen, ist eine Herkulesaufgabe. Die Planung des Senats, den Kita-Platzausbau zulasten öffentlicher Spielplätze zu betreiben, ist jedoch nicht alternativlos. Hier muss es andere Lösungen geben, denn selbstverständlich sind die Spielplätze für Familien, Kinder, Kitas und Schulen ein kostbares Gut. Sie müssen erhalten und gepflegt statt zur Disposition gestellt werden, alles andere läuft der vom Senat verkündeten Förderung von Spielraum entgegen“, so Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Meldungen, dass zehn öffentliche Spielplätze in Bremen im Rahmen des Kita- und Schulausbaus bebaut werden sollen."

Leonidakis weiter: „Der Sparzwang in Bremen hat dazu geführt, dass der notwendige Kita-Ausbau verzögert und die Spielplätze marode wurden. Das fällt dem Senat in der aktuellen Situation gestiegener Geburtenraten und vermehrten Zuzugs auf die Füße. Der Spielraum für kreative, nachhaltige und letztlich auch kostengünstigere Lösungen ist denkbar eng geworden. Trotzdem sollte jetzt nicht einfach der Weg des geringsten Widerstands gegangen werden, indem man öffentliche Spielplätze bebaut. Es muss intensiver geprüft werden, ob zum Beispiel einzelne Kitas in die Höhe gebaut werden können. Übergangsweise sollte zudem mehr Energie in die Anmietung externer Räume zur Eröffnung von Dependancen gesteckt werden. Spielplätze sind keine Kompensationsfläche – das gleiche gilt im Übrigen für Horte, die aufgrund des Ausbaudrucks bei Krippen und Kitas stark ins Hintertreffen geraten.“ 

Die Fraktion DIE LINKE fordert zu den Haushaltsverhandlungen ein Sanierungsprogramm für öffentliche Kitas und mehr Mittel für eine vorausschauende Ausbauplanung. Die vom Senat angekündigte Steigerung der Versorgungsquote im Rahmen der Ausbauplanung 2020 muss vorgezogen werden, um Engpässen rechtzeitig vorzubeugen.