27. Mai 2014

Datenpraxis des "Verfassungsschutzes" gehört auf den Prüfstand – Rolf Gössner fordert unabhängige Überprüfung und öffentliche Präsentation der Ergebnisse

Nach Bekanntwerden der unrechtmäßigen Speicherung von Daten über JournalistInnen durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Projektgruppe eingesetzt, die u.a. die bestehende Datenspeicher- und -löschpraxis des Bremischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) überprüfen soll. Deren Zusammensetzung und Arbeit sind bislang nur dem geheim tagenden Parlamentsausschuss bekannt. 

Nachdem inzwischen die skandalösen Ergebnisse einer Überprüfung des Niedersächsischen VS durch eine sog. Task Force bekannt wurden, wonach tausendfache illegale Datenspeicherungen aufgedeckt worden sind, ist auch Bremen gefordert, die Datenerfassungs- und -verarbeitungspraxis des LfV verstärkt unter die Lupe zu nehmen und so transparent wie möglich mit den Ergebnissen umzugehen. Denn es ist davon auszugehen, dass nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in anderen Bundesländern, wie etwa Bremen, unrechtmäßige Datenspeicherungen vorgenommen worden sind. 

Deshalb fordert Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE in der Innendeputation, „eine unabhängige Prüfkommission unter Beteiligung der Landesdatenschutzbeauftragten sowie eine öffentliche Präsentation und Diskussion der Prüfergebnisse“. Dazu gehöre auch die Benachrichtigung von betroffenen Personen im Fall rechtswidriger Datenspeicherungen. Zwar spreche der Innensenator selbst von „größtmöglicher Transparenz in diesem sensiblen Themenfeld“ – allerdings wird das Thema bislang ausschließlich in dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt. „Größtmögliche Transparenz sieht anders aus und bedarf einer öffentlichen Befassung“, entgegnet Gössner.

Hintergrund: Als jüngstes Beispiel von kolossalem Systemversagen hat der niedersächsische Verfassungsschutz von sich reden gemacht, nachdem er vielfach Gesetze gebrochen hat: Etwa 200 Kinder und Jugendliche wurden illegal ausspioniert und datentechnisch erfasst, Beteiligte an Bürgerprotesten oder Muslime willkürlich als ‚extremistisch‘ eingestuft. Vierzig Prozent der Datensätze müssen nun gelöscht werden, weil sie zu Unrecht erfasst oder nicht rechtzeitig gelöscht wurden. Betroffen sind etwa 3.500 Menschen.