14. August 2018

Wider das Vergessen – Bremer Erinnerungskonzept für die Opfer des NS-Regimes

In Bremen gibt es eine plurale und sehr engagierte Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes. Über Jahrzehnte hat sich ein sehr aktives Netzwerk aus Einzelpersonen, Gruppen, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen entwickelt, das aus unterschiedlichen Perspektiven immer wieder neue Debatten über die Bremer NS-Geschichte anstößt. Diese facettenreiche Erinnerungslandschaft bildet das zivilgesellschaftliche Fundament für eine kritische und fundierte Auseinandersetzung mit der Bremer NS-Geschichte.

Aus diesen Zusammenhängen ist unter anderem auch eine Initiative für ein „Arisierungs“-Mahnmal hervorgegangen. Die Stadtbürgerschaft hat am 8. November 2016 beschlossen, in der Stadt Bremen an geeigneter Stelle ein Mahnmal zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime zu errichten, das die besondere Rolle unserer Stadt, ihrer Institutionen und Unternehmen benennt, aber auch die zahlreiche Beteiligung der privaten Profiteurinnen und Profiteure in der Bevölkerung.

Solch ein Erinnern, darin waren sich alle Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen einig, besteht nicht allein in der Schaffung eines Mahnmals zu einem Teilaspekt der nationalsozialistischen Gewalt- und Unrechtsherrschaft, sondern vor allem in vielseitigen und andauernden öffentlichen Auseinandersetzungsprozessen in Bremen, um Menschen aller Generationen dafür zu gewinnen, sich mit diesen Aspekten unserer Stadtgeschichte auseinander zu setzen.

Die Vernichtung, Verfolgung und Ausgrenzung von Menschen war auch in Bremen facettenreich. In einem Bremischen Konzept zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus müssen neben der fraglos größten Opfergruppe, den jüdischen Bremerinnen und Bremern, andere Entrechtete und Verfolgte berücksichtigt werden: Dazu gehören die aus ideologischen Gründen verfolgten Homosexuellen, Sinti und Roma, körperlich und geistig beeinträchtigte Menschen. Dazu gehören die aus politischen Gründen verfolgten Angehörigen kommunistischer und sozialdemokratischer Organisationen und der Gewerkschaften. Aber auch die erzwungene Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft bis zur physischen Vernichtung von Zwangsarbeitern nicht nur in den Bremer Rüstungsbetrieben ist ein integraler Bestandteil der Verantwortung der nationalsozialistischen Täter und ihrer oft willfährigen Helferinnen und Helfer in Verwaltung, Unternehmen und Bevölkerung. Auch bisher „vergessene“ und nicht anerkannte Opfergruppen des NS-Regimes, wie z.B. die sogenannten „Asozialen“, sollen in einem Bremischen Erinnerungskonzept berücksichtigt werden.

Justizmorde, die planmäßige, oft auch physische Unterdrückung politisch oder religiös Andersdenkender und die drakonische Disziplinierung derjenigen, die sich aus Sicht des Regimes nicht ausreichend für die „Wehrkraft“ des Deutschen Reiches einsetzten, oder Opfer persönlicher Ressentiments, deren Ausbeutung und Vernichtung durch korrupte NSFunktionäre, aber auch durch einfache „Volksgenossen“ veranlasst wurde, vervollständigen
den historischen Befund, der bereits 1947 Niederschlag in der Präambel unsere Landesverfassung gefunden hat:

„Erschüttert von der Vernichtung, die die autoritäre Regierung der Nationalsozialisten unter Mißachtung der persönlichen Freiheit und der Würde des Menschen in der jahrhundertealten Freien Hansestadt Bremen verursacht hat ...“

Ein öffentliches Erinnern wird nie abgeschlossen bzw. „zu Ende“ sein. Es können neue Interpretationen, Perspektiven und Wissensbestände entstehen, sich neue Generationen interessieren, neue Fragen gestellt werden, die neue Forschungen anregen bzw. anregen müssen. Neigen autoritäre und nationalistische Regime dazu, ausschließlich positive, vermeintlich heldenhafte Ereignisse für erinnerungswürdig zu halten, zeichnen sich Demokratien und offene Gesellschaften durch eine kritische Auseinandersetzung mit den verbrecherischen oder genozidalen Seiten der eigenen Geschichte aus. Dieser Prozess wird in jüngster Zeit durch den Versuch von Umdeutungen und Relativierungen national wie international infrage gestellt.

Angesichts der Heterogenität unserer Stadtgesellschaft und der Tatsache, dass seit den Verbrechen über 70 Jahre vergangen sind, erfordert ein aktives und kritisches Erinnern Impulse und Initiativen. Das Mahnmal als ein weiterer Erinnerungsbeitrag bedarf einer fundierten Einbindung in die vielfältige Erinnerungslandschaft Bremens.

Diese Einbindung eines neuen und zusätzlichen Erinnerungselementes bietet den Anlass, die bestehende Erinnerungslandschaft konzeptionell zu verknüpfen, auch um das gesellschaftliche Erinnern an den Holocaust – jenen singulären Zivilisationsbruch – in seiner ganzen Breite als Erinnern, Gedenken, Forschen aufrecht zu erhalten.

Aus diesen Gründen möge die Stadtbürgerschaft beschließen:
I.
1. Es wird ein Forum geeigneter Einrichtungen, Gruppen, Vereine, Projekte und Personen beim Präsidium der Bremischen Bürgerschaft eingerichtet, das unter der Heranziehung und konzeptioneller Vorbereitung und Beratung der Landeszentrale für politische Bildung einen Vorschlag erarbeitet, wie das ergänzende Element „Arisierungsmahnmal“ konzeptionell in die Bremer Erinnerungslandschaft eingebunden und diese Erinnerungslandschaft fortentwickelt, verknüpft und gestärkt werden kann. Wesentliche Bestandteile dieser Konzeption sollen sein: Die Fortentwicklung unterschiedlicher Formen des öffentlichen Erinnerns an die Leiden von NS-Verfolgten und die Bremer Täterinnen und Täter und ihrer Helferinnen und Helfer, die von der Schaffung oder Markierung korrespondierender Erinnerungsorte über pädagogische Angebote der politischen Bildung bis hin zu öffentlichen Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen reichen.
2. Im Rahmen der Erstellung der Erinnerungskonzeption soll eine öffentliche Anhörung unter Teilnahme der Jüdischen Gemeinde Bremen, des Vereins Erinnern für die Zukunft, geeigneter Vertretungen nichtjüdischer Opfer- und Verfolgtengruppen und den bewährten Trägern und Akteuren der Bremer Erinnerungslandschaft durchgeführt werden.
3. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft wird gebeten, der Stadtbürgerschaft sechs Monate nach Beschlussfassung Bericht zu erstatten.

II.
Der Senat wird gebeten, die zur Umsetzung des Beschlusses zur Drucksache 19/401 S („Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime und die Beteiligung bremischer Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürger“) erforderlichen, bereits aufgenommenen Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen konstruktiv und zügig weiterzuführen und über entsprechende Ergebnisse anlassbezogen in der Deputation für Kultur zu berichten.

Kai Wargalla, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Arno Gottschalk, Mustafa Güngör, Jens Crueger, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE