10. Dezember 2018

LINKE-Antrag am Internationalen Tag der Menschenrechte: Bremen soll solidarische Stadt werden!

Heute vor 70 Jahren beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie soll universelle und individuelle Grundrechte jedes Menschen garantieren und war eine Lehre aus den Gräueltaten des zweiten Weltkrieges.

„Die Einigung auf grundlegende Menschenrechte der UN-Menschenrechtskonvention war ein Meilenstein im Völkerrecht - mit anhaltender Aktualität bis heute. Aber immer noch genießen nicht alle Menschen die darin verbrieften Rechte“, so Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Weiterhin werden massenhaft Menschenrechte verletzt, wie beispielsweise in Libyen, wo Flüchtende systematisch vergewaltigt, gefoltert und versklavt werden. Nach Jemen exportiert Rheinmetall nach wie vor Rüstungsgüter. Auch hier in Bremen genießen nicht alle Menschen die durch die Menschenrechtskonvention verbrieften Rechte. Mehrere Tausend Menschen werden illegalisiert durch das unzureichende Aufenthaltsgesetz und leben und arbeiten in der Folge unter extrem prekären Bedingungen. Am heutigen Tag der Menschenrechte beantragen wir, dass Bremen eine solidarische Stadt werden soll. Weil Menschenrechte unveräußerlich sind.“

Dem 'Solidarity City'-Netzwerk gehören bereits Städte wie Los Angeles, New York, Chicago, Toronto, und auch europäische Städte wie Barcelona, Glasgow, Oxford, Palermo und Mailand an, und auch in Deutschland gibt es zahlreiche Initiativen, die den Ansatz der Solidarity Cities verfolgen. Der Grundgedanke von Solidarity Cities liegt darin, dass alle Menschen, die in einer Stadt wohnen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft die gleichen Rechte haben. Der UN-Sozialausschuss hat am 27.11.2018 seine Empfehlungen für die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland ausgesprochen. Darunter sind unter anderem, die Einschränkung des Familiennachzuges aufzuheben, Hartz4 anzuheben und auf Sanktionen zu verzichten, ausreichend Obdachlosenunterkünfte zur Verfügung zu stellen oder behördliche Meldepflichten für Illegalisierte zu beseitigen[1].

„Bremen hat sich auf unseren Vorschlag hin als 'sicherer Hafen' erklärt. Es reicht aber nicht, sich ein Schild an die Tür zu hängen, man muss auch die eigene Praxis unter die Lupe nehmen. Wir wollen, dass Bremen dem 'Solidarity Cities'-Netzwerk beitritt und in allen Bereichen ausdefiniert, was eine solidarische Stadt, die die Menschenrechte wahrt, bedeutet. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute eingereicht, und wir hoffen, dass die Koalition sich selbst beim Wort nimmt und den Worten nun Taten folgen lässt. Das wäre im Sinne aller Bremerinnen und Bremer, denn es hat sich woanders gezeigt, dass die Gleichstellung aller Stadtbewohner*innen zu einer Reduktion von Ausbeutung und Kriminalität geführt haben und damit auch zu einer großen Zufriedenheit und Wohlbefinden aller Einwohner*innen der Stadt“, so Leonidakis abschließend.


[1]    docstore.ohchr.org/SelfServices/FilesHandler.ashx

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